Gesetzentwurf nur Stückwerk statt umfassender Pflegereform
“Der Gesetzentwurf hat eine irreführende Bezeichnung: Von Neuausrichtung der Pflege kann keine Rede sein.” Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität zum am Mittwo... weiterlesen
Aktuelle Posts
Die anonymen Wirtschaftskompetenzler
Worum es den Deutschen zu gehen hat, wenn sie wählen gehen.
Seit dem letzten Paukenschlag, “Volksbewirtschaftungslehre”, ist genug Zeit vergangen, um eine weiterführende Ergä... weiterlesen
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über den Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks entschieden, der auf bergba... weiterlesen
Deutschland gegen Transparenz bei ACTA
Was haben Belgien, Dänemark, Portugal, Singapur, Süd-Korea und Deutschland gemeinsam? Alle Staaten sprechen sich laut einem geleakten Dokument gegen mehr Transparenz beim ACTA-Abkommen aus.... weiterlesen
Zeckenbiss als Dienstunfall
Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreiche... weiterlesen
DFV fordert mehr familienpolitische Zuverlässigkeit und Kreativität
Der Deutsche Familienverband warnt davor, Familien durch irreführende und kurzsichtige Debatten zu verunsichern: „Wenn jeden Tag neue Vorstöße zu Kindergeld, Betreuungsgeld und Krippena... weiterlesen
Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
Wir kopieren in diesen Ticker Twitter-Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor Ort sind Florian Altherr, Frank Rieger und Malte Spitz.
Weiterführende Informationen finden si... weiterlesen
Eilmeldung: Deutschland hat endlich ein Endlager für Atommüll
Damit hat so kurz vor der Bundestagswahl wohl niemand gerechnet. Deutschland hat als erstes Land weltweit (!) ein Endlager für seinen Atommüll. Damit wird Deutschland seiner Rolle als techno... weiterlesen
Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen
Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht... weiterlesen
Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zemen... weiterlesen
