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Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbrach... weiterlesen

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vor 618 Tagen

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Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Beschluss vom 4. August 2010 (3 V 936/10 F) erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellu... weiterlesen

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vor 638 Tagen

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Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belas

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist,... weiterlesen

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vor 643 Tagen

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Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstsände rechtswidrig

Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn für die Behörde aufgrund... weiterlesen

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vor 742 Tagen

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Feuerwehr darf Kosten der Heranziehung Dritter nicht Eigentümer auferlegen

Bedient sich die Berliner Feuerwehr bei Löscharbeiten der Hilfe eines Dritten, kann sie die diesem zu erstattenden Kosten nicht dem Grundstückseigentümer auferlegen. Mit dieser Begr... weiterlesen

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vor 1053 Tagen

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Kosten der Heimunterbringung bei stationärer Pflege gemäss §19 Abs. 5 SGBXII

LSG Bayern L 11 SO 41/06 vom 21.09.2006 , zur gesamtschuldnerische Heranziehung des Klägers und dessen Ehefrau zu einem Kostenbeitrag nach § 19 Abs. 5 SGBXII ( stationäre Unterbringung ). Pa... weiterlesen

Themen abs bayern ehefrau heimunterbringung heranziehung kosten kostenbeitrag lsg pflege sgbxii unterbringung

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vor 2033 Tagen

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