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Verbraucher sollen besser vor unerwünschter Werbung geschützt werden

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei unerbetenen brieflichen und telefonischen Gewinnmitteilungen. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlosse... weiterlesen

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vor 29 Tagen

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Internet hat nur eingeschränkte Wirkung auf politische Teilhabe

Berlin: (hib/HAU) Das Internet hat in Bezug auf die politische Partizipation bisher nur eingeschränkt seine Wirkung entwickelt. Diese Ansicht vertrat die Mehrheit der Sachverständigen bei de... weiterlesen

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vor 66 Tagen

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Verbesserung bei Aufwandsentschädigung und Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Verbesserung der Aufwandsentschädigung sowie des Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuer „im Rahmen des finanziell M... weiterlesen

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vor 106 Tagen

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Frühkindliche Bildung bei sozial Benachteiligten im Blick

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, bei der Ausgestaltung des Betreuungsgeldes, die frühkindliche Bildung bei sozial Benachteiligten im Blick zu behalten. Mit de... weiterlesen

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vor 183 Tagen

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Altersgrenze für Adoptionsbewerber soll erhöht werden

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Heraufsetzung der Höchstaltersgrenze für Adoptionsbewerber. Während seiner Sitzung am Mittwochmorgen b... weiterlesen

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vor 246 Tagen

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Tot geborene Kinder mit Geburtsgewicht unter 500 Gramm sollen ins Personenstandsregister eingetragen

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, auch tot geborene Kinder, deren Geburtsgewicht unter 500 Gramm liegt, in das Personenstandsregister einzutragen. Während s... weiterlesen

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vor 328 Tagen

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Verseuchtes Grundwasser, tote Tiere und viel Geld in den Taschen der Lobbyisten

Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung unter Experten umstritten Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Erprobung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxi... weiterlesen

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vor 353 Tagen

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Finanzierungslücke bei privat-krankenversicherten ALG II-Empfängern soll geschlossen werden

Berlin: (hib/HAU/KT) Der Petitionsausschuss setzt sich dafür ein, die Finanzierungslücke zu schließen, die entsteht, wenn ein im Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) Versic... weiterlesen

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vor 525 Tagen

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Brauksiepe fürchtet problematische Auswirkungen auf Arbeitsanreize durch Grundeinkommen

Berlin: (hib/HAU/TYH) Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene ”völlige Umstrukturierung des Steuer-, und Transfer- und Sozialver... weiterlesen

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vor 564 Tagen

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Hilfen für Kinder und Jugendliche müssen zusammengefasst werden

Berlin: (hib/HAU/ELA) Im Interesse einer bestmöglichen Unterstützung müssen die Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren eventuellen seelischen, geistigen... weiterlesen

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vor 577 Tagen

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