Aktuelle Posts
Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozi... weiterlesen
Kinderreport 2012: Auftrag zum Handeln
Anlässlich der Vorstellung des Kinderreports 2012 des Deutschen Kinderhilfswerks erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Der Kinderreport 2012 belegt eind... weiterlesen
Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher
“Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu leisten, sollte die Bundesregierung den Druck auf... weiterlesen
Aktives Handeln gegen soziale Spaltung notwendig
“Soziale Gerechtigkeit ist elementar für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie darf nicht nur als Thema für politische Sonntagsreden abgefertigt werden.” Das erklärte der P... weiterlesen
Souveräne Rechte: Null und nichtig
(Eigener Bericht) - Nach der Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verlangen deutsche Wirtschaftsfunktionäre und die Kanzlerin den Verzicht der verschuldeten Staaten... weiterlesen
Aigner muss bei Facebook-Datenschutz endlich handeln
“Dass Ministerin Aigner zum wiederholten Mal auf die mit Facebook einhergehenden Gefahren hingewiesen hat, ist zwar zu begrüßen, vermutlich wird es aber auch dieses Mal bei halbseidene... weiterlesen
Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein
In der vergangenen Woche haben wir über ein Papier des Arbeitskreis Innen in der CDU / CSU Bundestagsfraktion gebloggt, in dem anonyme Kommunikation im Netz von Innenpolitikern wie Hans-Peter Uhl und... weiterlesen
Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein
In der vergangenen Woche haben wir über ein Papier des Arbeitskreis Innen in der CDU / CSU Bundestagsfraktion gebloggt, in dem anonyme Kommunikation im Netz von Innenpolitikern wie Hans-Peter Uhl und... weiterlesen
Paritätischer fordert Ende der Koalitions-Kakophonie und ermahnt Koalition zum Handeln
Ein sofortiges Ende der Koalitions-Kakophonie zur Reform der Pflegefinanzierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, bis auf weiteres k... weiterlesen
Bundesregierung verschärft durch ihr Handeln die Altersarmut
Zum Auftakt des “Regierungsdialogs Rente” erklärt Katrin Göring-Eckardt MdB:
Durch die Politik der Bundesregierung hat sich die Gefahr der Altersarmut in den vergangenen Jahren m... weiterlesen



















