Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt!

Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozi... weiterlesen
Der Sozialticker

Kinderreport 2012: Auftrag zum Handeln

Anlässlich der Vorstellung des Kinderreports 2012 des Deutschen Kinderhilfswerks erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Der Kinderreport 2012 belegt eind... weiterlesen
Der Sozialticker

Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher

“Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu leisten, sollte die Bundesregierung den Druck auf... weiterlesen
Der Sozialticker

Aktives Handeln gegen soziale Spaltung notwendig

“Soziale Gerechtigkeit ist elementar für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie darf nicht nur als Thema für politische Sonntagsreden abgefertigt werden.” Das erklärte der P... weiterlesen
German Foreign Policy

Souveräne Rechte: Null und nichtig

(Eigener Bericht) - Nach der Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verlangen deutsche Wirtschaftsfunktionäre und die Kanzlerin den Verzicht der verschuldeten Staaten... weiterlesen
Der Sozialticker

Aigner muss bei Facebook-Datenschutz endlich handeln

“Dass Ministerin Aigner zum wiederholten Mal auf die mit Facebook einhergehenden Gefahren hingewiesen hat, ist zwar zu begrüßen, vermutlich wird es aber auch dieses Mal bei halbseidene... weiterlesen
Netzpolitik

Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein

In der vergangenen Woche haben wir über ein Papier des Arbeitskreis Innen in der CDU / CSU Bundestagsfraktion gebloggt, in dem anonyme Kommunikation im Netz von Innenpolitikern wie Hans-Peter Uhl und... weiterlesen
Netzpolitik

Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein

In der vergangenen Woche haben wir über ein Papier des Arbeitskreis Innen in der CDU / CSU Bundestagsfraktion gebloggt, in dem anonyme Kommunikation im Netz von Innenpolitikern wie Hans-Peter Uhl und... weiterlesen
Der Sozialticker

Paritätischer fordert Ende der Koalitions-Kakophonie und ermahnt Koalition zum Handeln

Ein sofortiges Ende der Koalitions-Kakophonie zur Reform der Pflegefinanzierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, bis auf weiteres k... weiterlesen
Der Sozialticker

Bundesregierung verschärft durch ihr Handeln die Altersarmut

Zum Auftakt des “Regierungsdialogs Rente” erklärt Katrin Göring-Eckardt MdB: Durch die Politik der Bundesregierung hat sich die Gefahr der Altersarmut in den vergangenen Jahren m... weiterlesen

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