Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehene... weiterlesen

Themen abs blaulicht bundesverwaltungsgericht fahrzeug halter leipzig mietfahrzeuge ordnung rettungsdiensteinsatz satz stra verkehr

Der Sozialticker, Wähler

vor 117 Tagen

Der Sozialticker

Hundesteuer für American Staffordshire Terrier

Die Ortsgemeinde Breitscheid ist berechtigt, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer von 600,– € im Jahr zu verlangen. Dies entschied das Verwaltungsger... weiterlesen

Themen american breitscheid erh halter hte hund hundesteuer koblenz ortsgemeinde staffordshire terrier

Der Sozialticker, Wähler

vor 184 Tagen

Der Sozialticker

Bei Hundestreit können beide Halter haften

München/Berlin (DAV). Geraten zwei Hunde in Streit und wird eine Besitzerin gebissen, muss sie sich die Gefahr, die von ihrem Hund ausging, zurechnen lassen. Dies ist bei einer Berechnung des Sch... weiterlesen

Themen berechnung berlin besitzerin dav gefahr halter hund hundestreit nchen schmerzensgeld streit

Der Sozialticker, Wähler

vor 240 Tagen

Der Sozialticker

GEZ-Gebühren für Autoradio in einer eheähnlichen Gemeinschaft

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 26.07.2011 entschieden, dass derjenige Halter eines Autos für sein Autoradio keine gesonderten GEZ-Gebühren zu zahlen hat, der mit seiner... weiterlesen

Themen autoradio gemeinschaft gez-geb gez-gebühr halter hren magdeburg partnerin urteil verwaltungsgericht

Der Sozialticker, Wähler

vor 301 Tagen

Der Sozialticker

Hunde, die bellen, haben Nachbarn

Bremen/Berlin (DAV). Wer Hunde hält, muss dafür sorgen, dass andere durch deren Bellen nicht unerträglich gestört werden. Unternimmt der Halter nichts, obwohl die Hunde ständi... weiterlesen

Themen anwaltauskunft berlin bremen daf dav halter hund nachbar oberverwaltungsgericht urteil

Der Sozialticker, Wähler

vor 752 Tagen

Der Sozialticker

Streit um Abschleppkosten

Der Halter eines Pkw, der dieses am Rosenmontag in einem verkehrsberuhigten Bereich in Koblenz abgestellt hatte, ist verpflichtet, die Kosten für das beabsichtigte Abschleppen des Pkw zu zahlen.... weiterlesen

Themen abschleppen abschleppkosten bereich halter koblenz kosten pkw rosenmontag streit verkehr verwaltungsgericht

Der Sozialticker, Wähler

vor 846 Tagen

Der Sozialticker

Brand eines Mähdreschers: Halter muss Feuerwehrkosten erstatten

Feuerwehrkosten, die durch den Brand eines Mähdreschers entstanden sind, muss der Halter der Maschine erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 1. Dezember 2009 entschied... weiterlesen

Themen brand feuerwehrkosten halter hdreschers mähdrescher maschine neustadt sommer urteil verwaltungsgericht

Der Sozialticker, Wähler

vor 863 Tagen

Der Sozialticker

Klebekennzeichen als Nummernschild

Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem Fahrzeug entfernt wird. Dies ergibt sich aus eine... weiterlesen

Themen einschl entscheidung fahrzeug halter kennzeichen kfz klebekennzeichen koblenz nummernschild verwaltungsgericht vorschrift

Der Sozialticker, Wähler

vor 1129 Tagen

Der Sozialticker

Organisation von Pflegestellen für Tiere in Privatwohnungen nicht erlaubnispflichtig

Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden - auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins - vorüberge... weiterlesen

Themen erlaubnis halter leipzig organisation pflege pflegestelle privatwohnung tier tierfreunden tierschutzgesetz verein vermittlung

Der Sozialticker, Wähler

vor 1306 Tagen

Der Sozialticker

Keine Berücksichtigung von Kfz-Steuern und Beiträgen zur Kfz-Versicherung

Keine das Einkommen des Sozialhilfebeziehers mindernde Berücksichtigung von Kfz-Steuern und Beiträgen zur Kfz-Versicherung des Ehemannes als Halter des Pkw Die Klägerin begehrt höh... weiterlesen

Themen beitr beiträge berücksichtigung cksichtigung ehemann einkommen halter sozialhilfebeziehers steuern versicherung

Der Sozialticker, Wähler

vor 1492 Tagen

früher | später

RSS abonnieren

Wer darüber bloggt

  • Der Sozialticker
  • blogs.demokratie24.de Gastbeiträge