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Netzpolitik

Niederlande: Netzneutralitäts-Gesetz nimmt erste Hürde

Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität hat die erste und entscheidende Hürde genommen. Der Senat stimmte gestern für das Gesetz, das u.a. Deep-Packet-Inspection streng limitiert, de... weiterlesen

Themen gesetz grundlage hürde inspection internetzugang management netzneutralität niederlande nutzerrechte schutz senat

Netzpolitik, Wähler

vor 16 Tagen

Netzpolitik

BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die Pressemitteilung kommt sicher bald online. Für die nächste Wahl könnte das z.B. bedeuten,... weiterlesen

Themen bundesverfassungsgericht bverfg europawahl hürde mehrin pirat pressemitteilung sitz wahl

Netzpolitik, Wähler

vor 198 Tagen

Netzpolitik

BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die Pressemitteilung kommt sicher bald online. Für die nächste Wahl könnte das z.B. bedeuten,... weiterlesen

Themen bundesverfassungsgericht bverfg europawahl hürde mehrin pirat pressemitteilung sitz wahl

Netzpolitik, Wähler

vor 198 Tagen

Netzpolitik

Piratenpartei könnte in Berlin erstmals 5%-Hürde knacken

Die Piratenpartei könnte in Berlin erstmals in ihrer Geschichte die 5%-Hürde für ein Landesparlament erreichen und am 18. September ins Abgeordnetenhaus von Berlin einziehen. Bereits seit mehreren Woc... weiterlesen

Themen abgeordnetenhaus berlin dimap hürde infratest institut landesparlament piratenpartei umfragewert

Netzpolitik, Wähler

vor 268 Tagen

Netzpolitik

Piratenpartei könnte in Berlin erstmals 5%-Hürde knacken

Die Piratenpartei könnte in Berlin erstmals in ihrer Geschichte die 5%-Hürde für ein Landesparlament erreichen und am 18. September ins Abgeordnetenhaus von Berlin einziehen. Bereits seit mehreren Woc... weiterlesen

Themen abgeordnetenhaus berlin dimap hürde infratest institut landesparlament piratenpartei umfragewert

Netzpolitik, Wähler

vor 268 Tagen

Der Sozialticker

Wichtige Hürde für den Einsatz elektronischer Fußfesseln genommen

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Wiesbaden mit seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg den Staatsvertrag über die Einrichtung einer “Gemeinsamen elektronischen Überwachung... weiterlesen

Themen amtskollege baden- bayern einrichtung einsatz fußfesseln gemeinsame hessen hürde justizminister kutschaty rttemberg staatsvertrag thomas wiesbaden

Der Sozialticker, Wähler

vor 269 Tagen

Tagesschau

Piratenpartei

Hier wie immer am Abend der Service über die Piraten, die zwar Meilen entfernt sind von der fünf Prozent-Hürde, aber unter den kleinen Parteien wieder die stärksten sind. In Baden-Württemberg sind sie... weiterlesen

Themen baden-württemberg hürde meile pirat piratenpartei service württemberg

tagesschau, Medien

vor 424 Tagen

Tagesschau

FDP auf der Kippe

Es ist nur eine Woche her, da war die FDP noch in allen 16 Landtagen vertreten. Zwei oder drei Mal an der fünf Prozent-Hürde zu scheitern in so kurzer Zeit, das ist für eine Parteimehr weiterlesen

Themen fdp hürde kippe landtagen parteimehr

tagesschau, Medien

vor 425 Tagen

Netzpolitik

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Man kann jetzt die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Dazu muss man sich registrieren, bekommt ein PDF zugeschickt, muss das ausdrucken... weiterlesen

Themen foebud gesetz hürde infrastruktur kriminelle netzsperren verfassungsbeschwerde webseite zugangserschwerungsgesetz

Netzpolitik, Wähler

vor 525 Tagen

Netzpolitik

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Man kann jetzt die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Dazu muss man sich registrieren, bekommt ein PDF zugeschickt, muss das ausdrucken... weiterlesen

Themen foebud gesetz hürde infrastruktur kriminelle netzsperren verfassungsbeschwerde webseite zugangserschwerungsgesetz

Netzpolitik, Wähler

vor 525 Tagen

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