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Der Sozialticker

Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, s... weiterlesen

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vor 237 Tagen

Der Sozialticker

Atomwaffenabzug aus Europa voranbringen

Zu den Erwägungen der USA, alle taktischen Atomwaffen aus Europa abzuziehen, erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Endlich kommt in puncto Abzug der US-Atomw... weiterlesen

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vor 314 Tagen

Der Sozialticker

Bundesregierung hält Pfefferspray für geeignetes polizeiliches Einsatzmittel

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hält Pfefferspray ”unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der Anwendungshinweise für ein geeignetes polizeiliches Einsatzmittel“. Pfefferspra... weiterlesen

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vor 499 Tagen

Netzpolitik

Schleswig-Holstein will Netzsperren

Die Schwarz-Gelbe Koalition in Schleswig-Holstein plant Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten. Dies berichtet Telemedicus: „Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen“, räumte Wolfga... weiterlesen

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vor 729 Tagen

Netzpolitik

Regierungsinterne Unstimmigkeiten bei Geheimtreffen zum #JMStV

Die Gefahr, durch schlechte Formulierungen im Jugendmedienstaatsvertrag, über die Hintertür Sperrverfügungen in Deutschland wieder zu bekommen, ist noch nicht vom Tisch. Deshalb sollte... weiterlesen

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vor 831 Tagen

Der Sozialticker

Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen

Am 1. September 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindung... weiterlesen

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vor 1000 Tagen

Der Sozialticker

Patientenverfügung - die beste Lösung für die Menschen hat sich durchgesetzt

Der Bundesrat hat den sogenannten “Stünker-Entwurf” für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen beschlossen. “Endlich gibt es... weiterlesen

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vor 1048 Tagen

Der Sozialticker

Keine Sex-Steuer ohne ministerielle Genehmigung

Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in fünf Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf „sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Borde... weiterlesen

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vor 1071 Tagen

Der Sozialticker

Überbürokratisierung bei Patientenverfügungen vermeiden

Der Wille der Patientinnen und Patienten muss zu jedem Zeitpunkt uneingeschränkt im Mittelpunkt stehen. Den Aufbau von bürokratischen Hürden und weiteren kostenintensiven Verfahren f... weiterlesen

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vor 1150 Tagen

Netzpolitik

Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion

Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als "Störer" haftet, wenn jemand darüber Urhe... weiterlesen

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vor 1408 Tagen

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