blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / grundlage

Niederlande: Netzneutralitäts-Gesetz nimmt erste Hürde

Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität hat die erste und entscheidende Hürde genommen. Der Senat stimmte gestern für das Gesetz, das u.a. Deep-Packet-Inspection streng limitiert, de... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 16 Tagen

Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing

Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie d... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 36 Tagen

Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Update)

Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie d... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 36 Tagen

Deutschlands wahre Verfassung - das Grundgesetz ist viel zu schön

Man mag zum Grundgesetz, so wie es 1949 von den Siegermächten genehmigt wurde, auch so, wie es heute nach mannigfachen Änderungen die Grundlage der staatlichen Ordnung Deutschlands beschreib... weiterlesen

Themen deutschland grundgesetz grundlage nderungen ordnung siegerm thematik verfassung

Der Sozialticker, Wähler

vor 84 Tagen

Experten plädieren für Fortführung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Berlin: (hib/EIS) Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird von Experten einmütig als nützliche Grundlage für Entscheidungen in der Sozialpolitik gesehen. Das geht aus e... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 162 Tagen

Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung (aF) ohne Sachgrund nicht... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 215 Tagen

Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner

Ich hab dem Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer einige Fragen rund um den Staatstrojaner und den rechtlichen Grundlagen gestellt, die dieser freundlicherweise beantwortet hat. Ulf B... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 228 Tagen

Abzocke à la Nokia verbieten

“Nokia führt Europas Regierungen auf Kosten der Beschäftigten an der Nase herum. Der Konzern zockt auf Grundlage der unseligen innereuropäischen Standortkonkurrenz um Förderm... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 234 Tagen

2010: Erstmals über 18 Millionen Behandelte im Krankenhaus

Im Jahr 2010 wurden erstmals über 18 Millionen Patientinnen und Patienten vollstationär im Krankenhaus behandelt. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage vorlä... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 279 Tagen

Aufschwung erfasst ältere Arbeitslose schwächer

“Die positiven Arbeitsmarktdaten und der anhaltende Rückgang der registrierten Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen sind gute Nachrichten. Hier zeigt sich wieder einmal, dass ein robus... weiterlesen

Themen arbeitslose arbeitslosenzahl arbeitsmarkt arbeitsmarktdatum aufschwung besch ckgang grundlage wachstum

Der Sozialticker, Wähler

vor 328 Tagen

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