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Der Sozialticker

Bundesregierung lässt Patientinnen und Patienten im Regen stehen

Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention: Der Ge... weiterlesen

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gestern

Der Sozialticker

Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum

Berlin: (hib/STO) Internetfähige Computer gehören nach Auffassung der Fraktion Die Linke zum soziokulturellen Existenzminimum. In einem Antrag (17/9411) fordert die Fraktion die Bundesregier... weiterlesen

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vor 22 Tagen

Der Sozialticker

Regierung will Pflege neu ausrichten

Berlin: (hib/MPI) Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der Bundesregierung vom kommenden Jahr an mehr und bessere Leistungen erhalten. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwu... weiterlesen

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vor 30 Tagen

Netzpolitik

OpenNet Initiative: Jahresrückblick der Zensur und Überwachung

Die OpenNet Initiative hat ihre jährliche “Sammlung der wichtigsten Fälle von Internet-Zensur, Überwachung und InfoWar” veröffentlicht. Neben den amerikanischen Copyright-Gesetzentwürfen S... weiterlesen

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vor 30 Tagen

Netzpolitik

OpenNet Initiative: Jahresrückblick der Zensur und Überwachung

Die OpenNet Initiative hat ihre jährliche “Sammlung der wichtigsten Fälle von Internet-Zensur, Überwachung und InfoWar” veröffentlicht. Neben den amerikanischen Copyright-Gesetzentwürfen S... weiterlesen

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vor 30 Tagen

Netzpolitik

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile v... weiterlesen

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vor 37 Tagen

Netzpolitik

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile v... weiterlesen

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vor 37 Tagen

Der Sozialticker

Kinder sind keine Emissions- sondern Zukunftsträger

Im Zusammenleben in Städten und Gemeinden dürfen Kinder nicht an den Rand gedrängt werden. Der Deutsche Familienverband begrüßt deshalb ausdrücklich einen Gesetzentwurf d... weiterlesen

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vor 57 Tagen

Der Sozialticker

Gesetzentwurf nur Stückwerk statt umfassender Pflegereform

“Der Gesetzentwurf hat eine irreführende Bezeichnung: Von Neuausrichtung der Pflege kann keine Rede sein.” Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität zum am Mittwo... weiterlesen

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vor 57 Tagen

Der Sozialticker

Sonne , liebe Sonne … sie fördert bald nicht mehr

Koalition legt Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarstromförderung vor Berlin: (hib/AS) Die Vergütung von Strom aus Solaranlagen soll weiter gekürzt werden. CDU/CSU und FDP haben daz... weiterlesen

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vor 76 Tagen

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