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Amnesty Report 2012: Bundesregierung wegen Waffenexporten in der Kritik

Zum Amnesty International Jahresreport 2012 erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin: Der Kontrolle des Waffenhandels muss jetzt Priorität eingeräumt werden. Int... weiterlesen

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vor 4 Stunden

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Notverkäufe bei Deutschlands zweitgrößtem Wohnungsunternehmen

Gagfah will über 38.000 Wohnungen verkaufen “Das Geschäftsmodell der Finanzinvestoren und Heuschrecken wackelt. Sie können offensichtlich die Schulden, die sie mit dem Kauf tausender vo... weiterlesen

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vor 17 Tagen

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Hunger mitten in Europa? Überlebensküche nötig?

VORWORT: von Dieter Carstensen Die von mir sehr geschätzte Vollblutjournalistin Alexandra Bader aus Österreich, welche den Blog “Ceiberweiber” betreibt, hat sich in dem von mir w... weiterlesen

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vor 28 Tagen

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Tiere sind kein Rohstoff – Alternativen zum Tierversuch fördern

Zum internationalen Tag zur Abschaffung von Tierversuchen am 24. April 2012 erklärt Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Tierschutz: Die Forderung na... weiterlesen

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vor 31 Tagen

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Kafkaeske Selbstentmachtung der Abgeordneten

“Mit den geplanten Änderungen der Geschäftsordnung nimmt die Selbstentmachtung der Abgeordneten kafkaeske Züge an. Schon mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht in der Vergan... weiterlesen

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vor 38 Tagen

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Die Anzahl der registrierten Asylbewerber in der EU27 stieg auf 301 000 im Jahr 2011

Im Jahr 2011 wurden in der EU27 301 000 Asylbewerber registriert. Es wird geschätzt, dass ungefähr 90% dieser Bewerber neue Asylbewerber und rund 10% wiederholte Bewerber waren. Im Jahr 2010... weiterlesen

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vor 61 Tagen

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Trotz hoher Eingangsbelastung gelingt weitere Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten

Die Zahl der bei dem Sozialgericht Aachen eingegangenen Verfahren ist im vergangenen Geschäftsjahr im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken (um rund 7% auf 4.657 Neueingänge). Dies ist vor a... weiterlesen

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vor 65 Tagen

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Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten,... weiterlesen

Themen anbieter ftsm gesch regelung speicherung telekommunikationsdaten telekommunikationsgesetzes tkg verfassungsbeschwerde verwendung

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vor 87 Tagen

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Urheberrecht: Abmahnindustrie in die Schranken weisen

vzbv fordert gesetzliche Klarstellung, um die Kosten für Verbraucher zu begrenzen Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden. Das fordert der Verbrauc... weiterlesen

Themen abmahnindustrie abzocke gesch klarstellung kosten schranke urheberrecht verbraucher verbraucherzentrale vzbv

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vor 95 Tagen

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Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf

Wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis z... weiterlesen

Themen diebstahlsvorwurf fall ftsleiter gesch geschehen ladendiebstahl rung schmerzensgeld vorwurf warenhaus warenhauses

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vor 111 Tagen

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