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Die Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung

Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen “aG”) und daher nic... weiterlesen

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vor 6 Stunden

Klage in Sachen Führerscheintourismus vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich

Der Klägerin war im Jahr 2000 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Zwischen 2000 und 2002 wurde sie mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Nach Ablauf der in den Urtei... weiterlesen

Themen ablauf deutschland fahren fahrerlaubnis führerscheintourismus gerin klage oberverwaltungsgericht polen urteil

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vor 2 Tagen

Bundessozialgericht - Terminvorschau Nr. 22/12

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. Mai 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts nach mündlicher Verhandlu... weiterlesen

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vor 23 Tagen

Spezielle Badeprothese nicht von gesetzlicher Krankenversicherung

Eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik kann grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Das entschied das Landessozialgericht in einem... weiterlesen

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vor 43 Tagen

Landessozialgericht NRW Essen und Jobcenter Duisburg verzögern monatelang den Weg einer Eilklage geg

Klägerin ist bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu kämpfen, damit alle Kinder in Deutschland diskriminierungsfreie Chancengerechtigkeit erlangen können „Wer vorgeste... weiterlesen

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vor 51 Tagen

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

In einem am 28.02.2012 vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren (Az.: S 4 AL 204/10) verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbe... weiterlesen

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vor 65 Tagen

Bundessozialgericht - Terminvorschau Nr. 59/11

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. Dezember 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal über vier Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden. A. Mit mündliche... weiterlesen

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vor 165 Tagen

Bundessozialgericht - Terminvorschau Nr. 61/11

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. November 2011 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden: A. Nach mün... weiterlesen

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vor 174 Tagen

Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person dere... weiterlesen

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vor 246 Tagen

Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitsentgelt für Tätigkeiten, die sie in der Zeit vom 7. März 2005 bis 6. September 2005 im Rahmen einer von dem beigeladenen Jobcenter veran... weiterlesen

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vor 269 Tagen

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