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Netzpolitik

Niederländische ISPs blocken Piratebay nicht freiwillig

Nach einem Gerichtsurteil, das zwei niederländischen Internetanbietern vorschreibt, das Filesharing-Portal “The Pirate Bay” für ihre Kunden zu sperren, wollen sich zwei weitere Anbieter ni... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 115 Tagen

Netzpolitik

Niederländische ISPs blocken Piratebay nicht freiwillig

Nach einem Gerichtsurteil, das zwei niederländischen Internetanbietern vorschreibt, das Filesharing-Portal “The Pirate Bay” für ihre Kunden zu sperren, wollen sich zwei weitere Anbieter ni... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 115 Tagen

Netzpolitik

Blogger, Gerichte und Datenschützer

Stefan Niggemeier hat gerade die leicht kafkaeske Situation, dass er laut einem Gerichtsurteil Kommentare in seinem Blog überwachen muss, aber nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten Berli... weiterlesen

Themen ansicht berlin blog blogger datenschützer gericht gerichtsurteil landesdatenschutzbeauftragte situation stefan niggemeier

Netzpolitik, Wähler

vor 1056 Tagen

Der Sozialticker

Hohe Haft- und Geldstrafen für Schwarzarbeit

Gerichtsurteile des Amts- und Landgerichts München mit Freiheitsstrafen von insgesamt acht Jahren und drei Monaten in vier Fällen Das Amtsgericht München hat die Geschäftsführ... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1092 Tagen

Der Sozialticker

Reisekosten von Lehrkräften müssen erstattet werden

GEW Hessen fordert rasche Umsetzung des Gerichtsurteils Frankfurt (gew). Die Praxis der Verzichterklärungen auf Reisekosten bei Klassenfahrten ist zum ersten Mal in Hessen von einem Verwaltungsge... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1490 Tagen

Parteizeitung

Seiteneinsteiger an Schulen - Gericht bestätigt Wortbruch der Landesregierung

„Jetzt hat es die Landesregierung schwarz auf weiß: Ihr Wortbruch gegenüber den Seiteneinsteigern an Schulen ist vom Gericht gestoppt worden und muss nun umgehend korrigiert werden“, forderte die stel... weiterlesen

Themen aufhebung gericht gerichtsurteil landesregierung regierung schulen seiteneinsteiger seiteneinsteigern spd-landtagsfraktion ute schäfer vorsitzende wortbruch

Parteizeitung, SPD

vor 1631 Tagen

Der Sozialticker

Stellungnahme der GEZ zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

Die GEZ hat heute zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wie folgt Stellung bezogen: Köln, 29.03.2007 Die aktuellen Pressemeldungen, in denen mitgeteilt wird, dass alle ALG II-Empfänge... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1884 Tagen

Der Sozialticker

Rituelle Waschungen aus eigner Tasche zahlen!

Rituelle Waschungen gläubiger Muslime gehören nach einem Gerichtsurteil nicht zu den Leistungen der Pflegekasse. Die Kasse einer muslimischen Seniorin muss damit die Hilfe bei deren Waschung... weiterlesen

Themen gebet gerichtsurteil hilfe kasse leistung muslime pflege pflegekasse seniorin tasche waschung

Der Sozialticker, Wähler

vor 2011 Tagen

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