Inzestverbot überholt
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die deutsche Strafvorschrift des Beischlafverbots zwischen Verwandten und Geschwistern nicht gegen Europäische... weiterlesen
Aktuelle Posts
Kein Automatismus bei der Anerkennung als rechtlicher Vater
Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinde... weiterlesen
Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden
“Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen”... weiterlesen
Fließende Übergänge in den Ruhestand statt diskriminierender Altersgrenzen
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der Zwangsverrentung von Lufthansapiloten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Ob bei Lufthansapilo... weiterlesen
ver.di begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Whistleblow
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), wonach die fristlose Kündigung einer Besch... weiterlesen
ver.di begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Whistleblow
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), wonach die fristlose Kündigung einer Besch... weiterlesen
EuGH-Urteil zu Versicherungstarifen: Sieg der Vernunft und der Gleichberechtigung
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Frauen und Männern bei privaten Versicherungen keine unterschiedlichen Tarife angeboten werden dürfen, erklärt Jerzy Montag,... weiterlesen
Auch beim Umgangsrecht muss Kindeswohl im Mittelpunkt stehen
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das Umgangsrecht biologischer, aber rechtlich nicht anerkannter Väter mit ihren Kindern betreffend, erklären Ingr... weiterlesen
Überlange Verfahren in Deutschland: Problemlösung nicht auf die lange Bank schieben
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Sachen Rechtsschutz gegen überlange Verfahren stellt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik, fest:
Überlange... weiterlesen
Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz EGMR-Urteil
Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ablauf von 10 Ja... weiterlesen
