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Netzpolitik

Netzneutralität in den Niederlanden: Gesetz verhindert Sperre von The Pirate Bay nicht

Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität ist leider doch nicht so umfassend, wie zu wünschen wäre. Es erlaubt Verstöße gegen die Netzneutralität per Gesetz oder Gericht. The Pirate Ba... weiterlesen
Netzpolitik

Netzneutralität in den Niederlanden: Gesetz verhindert Sperre von The Pirate Bay nicht

Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität ist leider doch nicht so umfassend, wie zu wünschen wäre. Es erlaubt Verstöße gegen die Netzneutralität per Gesetz oder Gericht. The Pirate Ba... weiterlesen
Netzpolitik

Gerichte in Finnland und New York: WLAN-Inhaber nicht für Urheberrechtsverletzung verantwortlich

Die Betreiberin eines offenen WLANs ist nicht für darüber begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Diese Entscheidung eines finnischen Gerichts könnte Auswirkungen auf EU haben. Ein New Yor... weiterlesen
Netzpolitik

Verhandlungen zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Verlegern gescheitert

Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, sind die Verhandlungen zwischen Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Verlegerverbänden gescheitert. Der Bundesverband der Zeitungsverleger (... weiterlesen
Netzpolitik

Verhandlungen zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Verlegern gescheitert

Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, sind die Verhandlungen zwischen Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Verlegerverbänden gescheitert. Der Bundesverband der Zeitungsverleger (... weiterlesen
Netzpolitik

Britische Provider sollen The Pirate Bay sperren, genau das droht mit ACTA

Das oberste Zivilgericht in Großbritannien urteilte, dass Nutzer und Betreiber der BitTorrent-Seite The Pirate Bay Urheberrechte verletzen. Damit ebnete das Gericht den Weg, in einem zweiten Urteil im... weiterlesen
Netzpolitik

Finnische Internetsperren treten in Kraft

Am 26. Oktober 2011 beschloss ein finnisches Gericht, die Seiten des Pirate Bay im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz zu sperren. Heute ist diese Internetsperre in Kraft getreten. Dies hatt... weiterlesen
Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat gestern erneut ein starkes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bereits im März letzten Jahres hat das oberste Gericht das dortige... weiterlesen
Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat gestern erneut ein starkes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bereits im März letzten Jahres hat das oberste Gericht das dortige... weiterlesen
Der Sozialticker

Eklat beim Gericht wegen Bildungspaket

Richter verweist Bürgerinitiativen-Vertreterin als Beistand des Saales und will Inhalt der Klage nicht verhandeln Klägerin nimmt Vollmacht für Brigitte Vallenthin nicht zurück Verh... weiterlesen

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