Hartz IV: Wie Betrüger behandelt
Generalverdacht des Betruges: „Da kontrollieren wir doch lieber gleich alle“, erwähnt Brigitte Vallenthin einen Hartz IV-Amts-Chef in ihrem soeben erschienenen Buch mit Zitaten von u.a. Angela M... weiterlesen
Aktuelle Posts
Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht?
Die Deutschlandfunk-Sendung “Hintergrund” hat heute am Vorabend der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht über diese berichtet: B&... weiterlesen
Betreuungsgeld - Generalverdacht gegenüber Familien ist verantwortungslos
Angesichts der jüngsten Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgelds zeigt sich der Deutsche Familienverband erschüttert darüber, wie verantwortungslos mit der Grundlage unse... weiterlesen
Generalverdacht – Freiheit statt Angst
Das Bielefelder Musikprojekt Elektroeichkater (um MichAl und padeluun) hat gerade noch rechtzeitig zur Demo “Freiheit statt Angst” den Song “Generalverdacht – Freiheit statt An... weiterlesen
NRW Jusos gegen Videoüberwachung von Schulen und öffentlichen Plätzen
Die NRW Jusos lehnen den CDU-Vorschlag zur flächendeckenden Videoüberwachung ab und kritisieren den Generalverdacht gegen alle Jugendliche. Nur ein geringer Teil der Jugendlichen begeht tats... weiterlesen
Bundessozialgericht stellt Hartz IV Bezieher unter Generalverdacht
Bonn/Kassel – Die heutige Entscheidung, wonach Hartz IV-Bezieher auf Verlangen der zuständigen Behörde auch bei Folgeanträgen ihre Kontoauszüge vorlegen müssen, ist beim Erwer... weiterlesen
Sofortige Erhöhung von Hartz IV statt Krankheitstests
Statt Langzeiterwerbslose, die sich krankschreiben lassen, unter Generalverdacht zu stellen, sollte Olaf Scholz sich besser für eine sofortige Erhöhung der Regelleistungen einsetzen, damit d... weiterlesen
Alle unter Generalverdacht
Zur Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von B&#... weiterlesen
Frontal21: Bürger unter Generalverdacht
Frontal21 berichtete heute über die Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht.
E-Mails, SMS, Telefonate - nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will d... weiterlesen
Muslime nicht unter Generalverdacht stellen
Zu Äußerungen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), wonach künftig möglichst jeder Mensch, der zum islamischen Glauben übertritt, kontrolliert werden soll, e... weiterlesen