Sondertitel im Haushalt für Ostafrika
“Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssen endlich mehr tun, um über 13 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. Außerdem muss die Bundesregierung ih... weiterlesen
Aktuelle Posts
GEZ-Gebühren für Autoradio in einer eheähnlichen Gemeinschaft
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 26.07.2011 entschieden, dass derjenige Halter eines Autos für sein Autoradio keine gesonderten GEZ-Gebühren zu zahlen hat, der mit seiner... weiterlesen
Die Perversität des Euro-Systems, einschließlich Euro-Rettungsschirm am Beispiel Portugal
Geschäftsgrundlage
Hilfen an Schuldnerstaaten (alle EU-Staaten sind Schuldnerstaaten, aber das ist ja egal) werden von der Gemeinschaft an strenge Reformauflagen und Sparzwänge geknüpft... weiterlesen
EuGH: Datenschutz muss unabhängig von Politik werden
Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil bekannt gegeben, dass der Datenschutz in Deutschland unabhängiger sein muss. Aus der Urteilsbegründung:
Mit ihrer Klage beantragt d... weiterlesen
Spendenaufruf “Freifunk statt Angst”
Der Bundesgerichtshof will am 18.3.2010 darüber entscheiden, wie sich die Störerhaftung bei einem WLAN darstellt. Das könnte auch für freifunk.net ein sehr wichtiger Termin werden.... weiterlesen
Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche wegen großer Flugverspätung zu
Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu
Der unter anderem für... weiterlesen
Das Sechs-Augen-Prinzip
Sechs Augen sehen normalerweise mehr als zwei, sie können in verschiedene Richtungen blicken, Gefahren schneller erkennen. Tiere schützen sich so vor äußeren Feinden, sichern das Überleben ihrer Gemei... weiterlesen
Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentü
Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Heizungskosten verurteilt, die teilweise durch den Verbrauch eines früheren, mittlerweile insolventen Wo... weiterlesen
Anders wohnen, steigert Lebensqualität
Bundesfamilienministerium unterstützt neuartiges Gemeinschaftsprojekt “Wohnen Plus”
44 barrierefreie Wohnungen, eine Kindertagesstätte und 300 Quadratmeter Gemeinschaftsfläc... weiterlesen
Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft u... weiterlesen
