Aktuelle Posts
Der frühere Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog sieht in der gegenwärtigen Schuldenkrise auch „eine Bedrohung für die Demokratie“. In eine... weiterlesen
Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den g... weiterlesen
Altersarmut bisher eine Randerscheinung
Berlin: (hib/CHE) Altersarmut ist für die Bundesregierung gegenwärtig kein verbreitetes Phänomen. Wer im Alter bedürftig sei, dem sichere die Grundsicherung im Alter den Lebensunte... weiterlesen
Burkaverbotsdiskussion ist populistischer Unsinn
Zur gegenwärtigen Burkadiskussion erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:
Ein umfassendes Verbot der Burka wäre ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Di... weiterlesen
Die Ungerechtigkeit der neuen Klassenmedizin
Als Kassenpatient darf man sich schon gegenwärtig wundern, in wieweit unsere medizinische Versorgung bereits zur „Zwei-Klassen-Versorgung“ geworden ist. Sprechstunden nur für Privatpatienten... weiterlesen
EU fordert längeren Mutterschutz
Am kommenden Mittwoch wird das europäische Parlament über die Verlängerung des Mutterschutzes abstimmen. Noch nicht klar, ob sich der entsprechende Gesetzesentwurf in seiner ursprü... weiterlesen
Google Street View - wir werden die Regierung nicht aus der Verantwortung lassen!
Zum gegenwärtigen Stand der Debatte um Street View erklärt Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:
Die Regierung eiert in Sachen Street View weiter hin und her. Mal äuß... weiterlesen
Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Prei
WAS DER MENSCH BRAUCHT
„Wieviel braucht ein Mensch in der Bundesrepublik Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Leben und damit zur Wahrung seiner grundgesetzlichen Rechte nach Art.1, Art.2... weiterlesen
Betreuungsgeldstreit ist unerträglich für die Familien
Präsidium und Landesvorstände des Deutschen Familienverbandes haben den aktuellen Streit über das Betreuungsgeld scharf kritisiert und fordern eindringlich eine Versachlichung der Disku... weiterlesen
Die Krise mal anders
Gastartikel der stellv. Juso-Bundesvorsitzenden Bettina Schulze
Die gegenwärtige Finanzkrise wird selten unter dem Geschlechteraspekt betrachtet. Dabei ist ein Blick auf die unterschiedlichen Aus... weiterlesen









