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Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich

“Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.” Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch m... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 29 Tagen

Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich

“Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.” Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch m... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 29 Tagen

Behörde muss sich an einem ‘versehentlich versandten Bescheid’ festhalten lassen

Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an den Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist die Behörde zur Leistung verpflichtet.... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 170 Tagen

Grenzen der Zaunsicherung

Coburg/Berlin (DAV). Ein Grundstückseigentümer muss seinen Zaun lediglich so sichern, dass er bei „normalem Gebrauch“ niemanden schädigt. Verletzt sich ein Kind, weil es an einem Zaun h... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 190 Tagen

Vorsicht Skimming: Wie Ihr Konto ‘geplündert’ wird …

Neues Faltblatt der Polizei informiert über Gefahren beim Gebrauch von Debit- und Kreditkarten Stuttgart – Debit- und Kreditkarten sind grundsätzlich sichere Zahlungsmittel. Doch sollte man... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 249 Tagen

Neues Wahlrecht wenig genutzt

Statt einer sogenannten Zweitstimme hatten die Hamburger diesmal fünf Landesstimmen, die sie entweder auf eine Partei konzentrieren oder auf mehrere Parteien verteilen konnten. Die überwältigende Mehr... weiterlesen

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tagesschau, Medien

vor 459 Tagen

CO2-Verpressung bundesweit verbieten

“Nach EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten die CO2-Verpressung für ihr Hoheitsgebiet verbieten. Davon muss Deutschland endlich Gebrauch machen”, fordert die umweltpolitische Sprec... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 463 Tagen

Rauchen in der Mietwohnung erlaubt

Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Nachbarn, die sich durch den blauen Dunst belästigt fühlen, haben daher kein Recht auf eine Mietminderung. Ü... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 777 Tagen

WhiteHouse.gov nutzt jetzt Drupal

Die Website des Weißen Hauses nutzt nun Drupal. Das Open-Source-CMS löst eine proprietäre Software ab, die seit der Bush-Ära in Gebrauch war. An der Gestaltung hat sich allerdings... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 942 Tagen

Netzzensur in der Türkei

In der Türkei gibt es bekanntlich auch eine Zensurinfrastruktur im Internet und dort wird auch rege Gebrauch davon gemacht. Der Deutschlandfunk berichtete heute drüber: “In der Tü... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 969 Tagen

demokratie24

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