Aktuelle Posts
Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von M... weiterlesen
Funkzellenabfrage im Bundestag
Im Moment findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu Funkzellenabfragen statt. Die Linke fordert in einem Gesetzentwurf die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenab... weiterlesen
Funkzellenabfrage darf nicht zur Standardmaßnahme werden
Zum Bekanntwerden massenhafter Funkzellenabfragen auch in Berlin erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:
Die aktuellen Vorfälle in Berlin zeigen einmal mehr die bestehende Uns... weiterlesen
Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfol
4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun A... weiterlesen
Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfol
4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun A... weiterlesen
Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall
Netzpolitik.org hat erneut Akten erhalten, die auf eine weitere Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain hinweisen. Laut den auch auf Indymedia linksunten veröffentlichten Papieren wollte die Berlin... weiterlesen
Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall
Netzpolitik.org hat erneut Akten erhalten, die auf eine weitere Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain hinweisen. Laut den auch auf Indymedia linksunten veröffentlichten Papieren wollte die Berlin... weiterlesen
Funkzellenabfrage in Berlin: “Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger”
Die Nachlese zur Funkzellenabfrage geht weiter. Nachdem es auch bei bild.de und Spiegel Online gelandet ist, hat mir die Berliner Polizei endlich geantwortet. Die Fragen hatte ich hier veröffentlicht.... weiterlesen
Funkzellenabfrage in Berlin: “Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger”
Die Nachlese zur Funkzellenabfrage geht weiter. Nachdem es auch bei bild.de und Spiegel Online gelandet ist, hat mir die Berliner Polizei endlich geantwortet. Die Fragen hatte ich hier veröffentlicht.... weiterlesen
Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen
Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere “Bedarfsträger” diese Art der Datenerhebung gerne anwenden, sollte... weiterlesen


