Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Sklave hin - Sklave her … dank Leiharbeit doch gar nicht so schwer

Doch wie es wirklich aussieht, erfährt die Welt nur so nebenbei … Im Bundestag notiert: Betriebsprüfungen bei Leiharbeitsfirmen Berlin: (hib/CHE) Die Bundesagentur für Arbeit (BA)... weiterlesen
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Aufwandspauschale für Krankenhäuser auch bei Zwischenrechnungsprüfungen

Ein Anspruch des geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kann auch entstehen, wenn Prüfgegenst... weiterlesen
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Transparency Deutschland fordert Verbot von Anwendungsbeobachtungen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert das Verbot von “Anwendungsbeobachtungen”. “Anwendungsbeobachtungen” bezeichnen die Honorierung vo... weiterlesen
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Betriebsprüfungen hemmen die Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung

Bayerisches Landesozialgericht: Betriebsprüfungen hemmen die Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung Alle vier Jahre spätestens prüft die Deutsche Rentenver... weiterlesen
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Betriebsprüfung: Beitragsnachforderungen sind sofort vollziehbar

Bayerisches Landessozialgericht: Beitragsforderungen aus Betriebsprüfungen so-fort vollziehbar, Rechtsmittel haben hier keine aufschiebende Wirkung - § 7a Abs 7 SGB IV ist nicht anzuwenden Ausgan... weiterlesen
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Schwarzarbeitskontrollen in der Abfallwirtschaft

Umfangreiche Überprüfungen in fast allen Bezirken Berlins In 7 Fällen besteht der Anfangsverdacht auf Leistungsbetrug Am 23. März 2010, führten Beschäftigte der Finanzko... weiterlesen
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Zoll ermittelte gegen Schwarzarbeit im Armierungsgewerbe

Prüfungen durch Offenburger Zollbeamte führten zur Verurteilung in Rheinland-Pfalz Dass bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit über Grenzen der Bundesländer hinweg erfolgreich z... weiterlesen
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Zollkontrolle im Gaststättengewerbe

In einer Gaststätte stellten sie dabei einen pakistanischen Staatsangehörigen fest, der dort ohne gültige Arbeitsgenehmigung tätig war. Der Angetroffene muss sich ebenso wie der Ga... weiterlesen
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Zu wenig Geld für eine Arbeit auf Zeit

Regionalprüfungen des Zolls decken umfangreiche Mindestlohnunterschreitungen bei oberfränkischen und südthüringischen Zeitarbeitsfirmen auf. Bei einer regionalen Branchenprüfu... weiterlesen
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Hausbesuche vom Finanzamt nicht ohne Anlass

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat bestritten, dass sie Außenprüfungen durch Steuerbehörden bei Personen mit Einkünften über 500.000 Euro ohne Anlass vornehmen lassen w... weiterlesen

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