Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit ‘ungenügend (0 Punkte)’ unverhältnismäßig bei bloßer Kontak

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Kontaktaufnahme einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Exa... weiterlesen
Der Sozialticker

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

In einem am 28.02.2012 vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren (Az.: S 4 AL 204/10) verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbe... weiterlesen
Der Sozialticker

DGB fordert schärfere Überprüfung der Rente mit 67

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine schärfere Überprüfung der zum 01. Januar 2012 in Kraft getretenen Rente mit 67. Die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsklausel... weiterlesen
Der Sozialticker

15.000 Euro Hartz IV erschlichen

Bei der Überprüfung eines privaten Wach- und Sicherheitsunternehmens fanden Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Frankfurt am Main heraus, dass einer der Angestellten über 15.... weiterlesen
Der Sozialticker

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kinder

Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 3 K 1332/09 Kg) sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung v... weiterlesen
Der Sozialticker

djb begrüßt die Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen als einen e

Endlich gibt es einen Rechtsanspruch auf zügige Überprüfung, ob im Ausland erworbene Abschlüsse anerkannt werden können. Leider erfasst das Gesetz nicht die Vielzahl auslä... weiterlesen
Der Sozialticker

Mieter müssen keine Kosten für Trinkwasseruntersuchung zahlen

Legionellen-Überprüfung keine Betriebskosten (dmb) „Vermieter können die Kosten der seit 1. November 2011 vorgeschriebenen Legionellen-Überprüfung nicht einfach auf ihre Miete... weiterlesen
Der Sozialticker

Frist versäumt - Krankenkasse muss zahlen

Die Krankenkasse darf die Bezahlung einer nicht notwendigen Behandlung im Krankenhaus nur dann verweigern, wenn sie die Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch den Medizinischen Dienst d... weiterlesen
Der Sozialticker

Kontingent für Saison-Arbeitskräfte erhöht

Ab sofort kann die “Zentrale Auslands- und Fachvermittlung” bis zu 180.000 rumänische, bulgarische und kroatische Saisonarbeitnehmer ohne individuelle Vorrangprüfung zulassen. Da... weiterlesen
Der Sozialticker

Die Überprüfung der AKW kann man sich sparen

Schwachstellen aller 17 Reaktoren sind bekannt / Sicherheitskriterien werden Politik angepasst Zum Anforderungskatalog der Reaktorsicherheitskommission für die Sicherheitsüberprüfung de... weiterlesen

Wer darüber bloggt

  • Der Sozialticker
  • Netzpolitik
  • SPD Putbus
  • Henning Schürig
  • Das rote Blog
  • Parteizeitung
  • Jusos Minden-Lübbecke