Aktuelle Posts

Der Sozialticker

1%-Regelung beim Bundesfinanzhof

Einspruch einlegen Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der sogenannten 1%-Regelung vom Bundes... weiterlesen
Der Sozialticker

Skandalöse Rechtstäuschung der ARGEN beim Armutsgewöhnungs-§ 24 SGB II: Zusätzlicher Grund für Hartz

Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität des freien Falls von Arbeitslosengeld auf Hartz IV muss auf den Prüfstand der Sozialgerichte „Da reibt sich der von Demokratie und Rechtss... weiterlesen
Der Sozialticker

Zu viele Jugendliche ohne Schulabschluss oder Ausbildungsstelle

Bundesregierung: Übergangssystem zwischen Schule und Beruf auf Prüfstand stellen Mainz – Die Bundesregierung zieht eine kritische Bilanz des so genannten Übergangssystems zwischen Schul... weiterlesen
Der Sozialticker

Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher Sinneswandel der Arbeitsministerin

Von der Leyen braucht 3 Monate, um „sich mehrende Anzeichen“ dafür zu entdecken, dass in Karlsruhe „alle Regelsätze“ auf dem Prüfstand stehen „In Sachen Hartz IV-Klage beim Bundesverfas... weiterlesen
Der Sozialticker

Bundesverfassungsgericht entscheidet am 20. Oktober über Kinderregelsätze

Familiengerechte Steuer- und Sozialpolitik auf dem Prüfstand! Auf einen eminent wichtigen familienpolitischen Termin weist der Deutsche Familienverband hin: In genau zwei Wochen wird das Bundesve... weiterlesen
Der Sozialticker

Katastrophale Finanzlage der Kommunen

Soforthilfen nötig – Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand „Die Entwicklung der Kommunalfinanzen ist katastrophal. Bund und Länder müssen den Kommunen dauerhaft helfen, denn... weiterlesen
Netzpolitik

Der Hackerparagraph - Der § 202c auf dem Prüfstand

Gestern gab es wieder ein Chaosradio auf Fritz und die Sendung ist schon online zum Download zu finden: Der Hackerparagraph - Der § 202c auf dem Prüfstand. In der 137. Ausgabe von Chaosradio bei... weiterlesen
Der Sozialticker

DGB warnt vor Euphorie: vor allem Leiharbeit boomt

Die Arbeitsmarktpolitik in der Region Berlin-Brandenburg muss nach Meinung des DGB auf den Prüfstand: Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg kritisierte, dass 1-Euro-J... weiterlesen
Der Sozialticker

Die Rente mit 67 muss spätestens 2010 auf den Prüfstand

Die Rente mit 67 ist für alle, die gar keine Chance haben bis 67 zu arbeiten, eine verkappte Rentenkürzung. Daher lehnt der SoVD die Rente mit 67 ab. Die Rente mit 67 muss spätestens 20... weiterlesen
Der Sozialticker

Bundessozialgericht entscheidet über ALG II

Knapp zwei Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht heute die Höhe des Arbeitslosengeldes II auf dem Prüfstand des Bundessozialgerichtes. Die Kasseler Richter so... weiterlesen

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