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Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen “eher... weiterlesen

Themen brief bundesregierung eu eu-kommission frist justizministerin kommission regierung richtlinie sicherheitspolitiker verhandlung vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik, Wähler

vor 29 Tagen

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Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen “eher... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 29 Tagen

Netzpolitik

Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelte... weiterlesen

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vor 31 Tagen

Der Sozialticker

Deutsche Anwaltauskunft: eBay - Widerrufsbelehrung bei Kauf

Hamm/Berlin (DAV). Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 35 Tagen

Netzpolitik

Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission

Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedro... weiterlesen

Themen brief bundesregierung deutschland eu eu-kommission frist innenminister kampf mahnverfahren regierung vergangene vorratsdatenspeicherung

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vor 59 Tagen

Netzpolitik

Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission

Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedro... weiterlesen

Themen brief bundesregierung deutschland eu eu-kommission frist innenminister kampf mahnverfahren regierung vergangene vorratsdatenspeicherung

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vor 59 Tagen

Netzpolitik

Netzneutralität braucht Unterstützung

Auf respectmynet.eu/ werden seit einiger Zeit Verstöße gegen die Netzneutralität gesammelt. Wer von Fällen weiß, ist jetzt besonders gefragt, sie zeitnah zu melden: Am 20. Januar läuft eine Frist aus,... weiterlesen

Themen antworten eu fällen frist gerek januar kommission thema netzneutralität unterstützung verstoß

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vor 133 Tagen

Netzpolitik

Netzneutralität braucht Unterstützung

Auf respectmynet.eu/ werden seit einiger Zeit Verstöße gegen die Netzneutralität gesammelt. Wer von Fällen weiß, ist jetzt besonders gefragt, sie zeitnah zu melden: Am 20. Januar läuft eine Frist aus,... weiterlesen

Themen antworten eu fällen frist gerek januar kommission thema netzneutralität unterstützung verstoß

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vor 133 Tagen

Der Sozialticker

Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage

Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Fri... weiterlesen

Themen aachen ablauf auseinandersetzung ehefrau frist polizei weihnachtsfeiertag weihnachtstag wohnung wohnungsverweisung

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vor 153 Tagen

Der Sozialticker

Frist versäumt - Krankenkasse muss zahlen

Die Krankenkasse darf die Bezahlung einer nicht notwendigen Behandlung im Krankenhaus nur dann verweigern, wenn sie die Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch den Medizinischen Dienst d... weiterlesen

Themen behandlung bezahlung bremen dienst erforderlichkeit frist fung krankenhaus krankenkasse krankenkassen medizinische niedersachsen

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vor 217 Tagen

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