Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall einer 27-j&#... weiterlesen
Aktuelle Posts
Freiheitsstrafe für Schwarzarbeit bei Regalauffüllern
Vor dem Landgericht Augsburg mussten sich zwei 32- und 33-jährige Brüder als Unternehmer verantworten, die über Jahre hinweg Regalauffüller zu Billiglöhnen und ohne Anmeldung... weiterlesen
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren – Arbeitgeber darf kündigen
Erfurt/Berlin (DAV). Wer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann seiner Leistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen. Der Arbeitgeber kann in jedem Fall bei einer... weiterlesen
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgeric... weiterlesen
Ein Jahr und sechs Monate Haft wegen Leistungsmissbrauch
Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilte das Amtsgericht Altötting einen 51-jährigen Handelsvertreter aus dem nördlichen Landkreis Altötting, der neben... weiterlesen
Zu viel Trinkgeld kassiert - Ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe
Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilte eine 58-jährige Deutsche wegen Betrugs zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe und 300 Sozialstunden, weil sich diese über 40.000 Eur... weiterlesen
Am falschen Ende gespart - Pflegedienstbetreiber wegen Sozialversicherungsbetrugs verurteilt
Zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten und zwei Wochen ist ein Pflegedienstbetreiber aus dem Raum Erding wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 148 Fällen vom Amtsgerich... weiterlesen
Spediteur setzte Scheinselbstständige ein
Unternehmer zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt
Der Inhaber einer Spedition aus dem Landkreis Emmendingen ist zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewähr... weiterlesen
Teurer Schrott - Zoll deckt Leistungsbetrug auf
Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ist ein 57-jähriger Mann aus Eggenfelden bereits im Juli 2010 wegen Betrugs verurteilt worden.
Der Beschuldigte bezog seit April 2004 Soz... weiterlesen
Jurist wegen Sozialversicherungsbetrug verurteilt
Zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilte das Amtsgericht Starnberg einen im Landkreis Starnb... weiterlesen
