Aktuelle Posts

German Foreign Policy

Zwischen Moskau und Berlin

(Eigener Bericht) - Mit Boykottdrohungen reagiert Berlin auf die fortdauernde Inhaftierung der einstigen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine. Timoschenko, eine langjährige Verbündete... weiterlesen
German Foreign Policy

Europas Wächter

(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Beginn der Revolte in Libyen erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen das vom Westen in Tripolis an die Macht gebombte Regime. Der Nationale Üb... weiterlesen
Netzpolitik

Auch Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit

Der Menschenrechtsaktivist und Schulleiter Abdul Ghani Al Khanjar wurde in Bahrain in einem fensterlosen Kellerraum von Sicherheitsbeamten gefoltert, die von ihm gerne Ausschnitte aus seiner Mobilfunk... weiterlesen
Netzpolitik

Auch Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit

Der Menschenrechtsaktivist und Schulleiter Abdul Ghani Al Khanjar wurde in Bahrain in einem fensterlosen Kellerraum von Sicherheitsbeamten gefoltert, die von ihm gerne Ausschnitte aus seiner Mobilfunk... weiterlesen
German Foreign Policy

Nur Rhetorik

(Eigener Bericht) - Mit dem diesjährigen "Arabisch-Europäischen Menschenrechtsdialog" offenbart das Auswärtige Amt in diesen Tagen den Zynismus der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Veranstaltung,... weiterlesen
German Foreign Policy

Ohne Konsequenzen

(Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen begleiten die Regierungsumbildung in Berlin. Die EU-Staaten müssten "das wahre Ausmaß der Folter enthüllen, die auf ihrem Boden ve... weiterlesen
Too Much Cookies Network

Es ist schon erstaunlich, dass Politiker gewählt werden, die indirekt Folter unterstützen.

Gerade das Interview mit Murat Kurnaz auf sueddeutsche.de gelesen. Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Ab... weiterlesen
Der Sozialticker

Folter macht Willkür zur staatlichen Norm

„Das absolute Folterverbot in Deutschland ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert, zu der Diskussion auf... weiterlesen
German Foreign Policy

Geprüft und vernommen

(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male hat Außenminister Steinmeier jegliche frühzeitige Kenntnis von Folter im "Anti-Terror-Kampf" der USA bestritten. Wie Steinmeier am gestrigen Donnerstag vor de... weiterlesen
Der Sozialticker

In deutschen Polizeiwachen wird übermäßig Gewalt angewandt

Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Amnesty International-Sektion, zur Situation in Deutschland: “Zum einen schieben wir immer wieder Flüchtlinge ab in Länder, wo... weiterlesen

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