Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe... weiterlesen
Aktuelle Posts
Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
Mit zwei verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftst... weiterlesen
Mehr als hundert Klagen gegen Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren
Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sind bisher mehr als hundert Klagen gegen Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2011 eingegangen. Zahlreiche dieser Klagen - überwiegend gegen die St... weiterlesen
Länder fordern höhere Bundesbeteiligung an Wohnkosten für Langzeitarbeitslose
Die Länder sind mit der vom Bundestag für das Jahr 2011 beschlossenen Festsetzung der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Kommunen für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen nicht... weiterlesen
Falsche Berechnungsgrundlage bei Hartz IV?
Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 09. Februar 2010 die Grundlagen der Festsetzung des Regelsatzes der sozialen Mindestsicherung kritisierte, machte ein Begriff die Runde, von dem bis dato d... weiterlesen
Deutscher Familienverband warnt vor Chipkarten-Satire
Angesichts der Regierungspläne, auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur realistischen Festsetzung des Existenzminimums von Kindern mit Bildungs-Chipkarten zu reagieren, warnt der Deuts... weiterlesen
Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe... weiterlesen
Auf der Suche nach dem lieben Geld … wer sucht, der findet !!!
Wollten Sie schon immer mal wissen, wo die vielen Gelder so hingehen … dann sollten sie diesen Wahnsinn nicht verpassen !!!
CDU und SPD bei staatlicher Teilfinanzierung 2008 fast gleichauf an de... weiterlesen
Zeitplan für Festsetzung von CO2-Emissionen im Straßenverkehr umstritten
Berlin: (hib/AS) Die Forderung, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß bei Neufahrzeugen ab dem Jahr 2012 EU-weit auf 120 Gramm pro Kilometer festzusetzen, stieß bei einer Anhörung des Umwe... weiterlesen
Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt
Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 waren im Ergebnis erfolgre... weiterlesen
