Streikrecht ist Menschenrecht
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) betrachtet die Festschreibung des Streikverbots in Einrichtungen des diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands als Verschärfung i... weiterlesen
Aktuelle Posts
Netzpolitik im Parteiprogramm von Die Linke
Die Linke hat heute auf ihrem Erfurter Parteitag ein Parteiprogramm beschlossen, wo es auch einen Abschnitt zu Netzpolitik gibt. In diesem bekennt sich Die Linke zu einer gesetzlichen Festschreibung d... weiterlesen
Netzpolitik im Parteiprogramm von Die Linke
Die Linke hat heute auf ihrem Erfurter Parteitag ein Parteiprogramm beschlossen, wo es auch einen Abschnitt zu Netzpolitik gibt. In diesem bekennt sich Die Linke zu einer gesetzlichen Festschreibung d... weiterlesen
ZDF fordert Festschreibung der Netzneutralität
Das ZDF hat sich in der Netzneutralitätsdebatte auf unsere Seite gestellt und fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität (PDF). Das Papier bietet auf vier Seiten eine gute Zusammenfas... weiterlesen
‘Gesundheitspolitik auf den Rücken der Arbeitnehmer ist zutiefst ungerecht’
“Die geplante einseitige Festschreibung des Arbeitgeberanteils in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 7,3 % lehnen wir als AWO entschieden ab, weil sie eine weitere Aushöhlung de... weiterlesen
Die ersten Opfer der Gesundheitsreform werden die Rentnerinnen und Rentner sein
“Die geplante Kopfpauschale und die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung, werden bei den Rentnerinnen und Rentnern zu drastischen Nettorentenkürzungen f... weiterlesen
Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source
Union und FDP haben sich auf eine Reihe von internetpolitischen Positionen geeinigt:
Die Breitbandversorgung soll flächen- und leistungsmäßig weiterhin gesteigert werden. Dabei sollen f... weiterlesen
Kampf um Netzneutralität in den USA
In den USA haben sich nach Republikanern und einschlägig bekannten Unternehmen nun auch 72 Abgeordnete der Demokraten an die FCC gewandt, weil sie Vorbehalte gegen die Festschreibung der Netzneut... weiterlesen