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Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehene... weiterlesen

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vor 117 Tagen

Der Sozialticker

Bundesgerichtshof zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffve... weiterlesen

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vor 148 Tagen

Der Sozialticker

Wechselkennzeichen kann kommen

Der Bundesrat hat der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt und damit grünes Licht für das neue Wechselkennzeichen gegeben. Die Verordnung ermöglich... weiterlesen

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vor 157 Tagen

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Fahrzeuge sollen leiser werden

Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag zur Senkung des Geräuschpegels von Pkw, Lieferwagen, Bussen und Lkw vor. Darin ist vorgesehen, die Geräuschgrenzwerte von Pkw, Lieferwage... weiterlesen

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vor 165 Tagen

Der Sozialticker

Öko-Label für Pkw abgesegnet

Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, mit der die Bundesregierung dem Verbraucher Entscheidungshilfen zur Auswahl besonders CO2-effizienter Fahrzeuge an die Hand geben will. Allerdings forder... weiterlesen

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vor 319 Tagen

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Verwaltungsgebühren sind auch für abgebrochene Abschleppmaßnahmen zu entrichten

Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten fü... weiterlesen

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vor 385 Tagen

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Hartz IV-Empfänger als Schrotthändler

Am 26. Januar 2011 kontrollierten Beamte der Kontrolleinheit Prävention des Hauptzollamts Dortmund ein Schrottsammlerfahrzeug in Herne in der Nähe eines Schrottgroßhandels. Das Fahrzeug... weiterlesen

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vor 480 Tagen

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Kraftfahrzeug mit ausländischer Zulassung: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne Prüfung der Berech

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht... weiterlesen

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vor 527 Tagen

Der Sozialticker

Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß

Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und „andere Fahrzeuge“, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nac... weiterlesen

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vor 552 Tagen

Tagesschau

Polizeispezialkräfte Peking

Sie haben sich ihre Gesichter mit schwarzer Tarnfarbe bemalt und tragen Maschinengewehre.  Sie stürmen Busse, klettern Hauswände hoch, befreien Geiseln, ringen Gegner im Nahkampf nieder und brausen mi... weiterlesen

Themen bus china fahrzeug gegner geisel gesicht hauswand maschinengewehr nahkampf peking polizeispezialkräfte tarnfarbe

tagesschau, Medien

vor 604 Tagen

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