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LobbyControl

Erfolg: Europaparlament sperrt Gelder für einseitige Expertengruppen

Gestern hat das Plenum des Europaparlaments mit überwältigender Mehrheit beschlossen, einen Teil des Budget für die Expertengruppen der europäischen Kommission einzufrieren, bis neue Regeln ihre Trans... weiterlesen
LobbyControl

Bürgerbeauftragter rügt EU-Kommission: Umgang mit Interessenkonflikten bei Sonderberatern mangelhaft

Die EU-Kommission beschafft sich externen Sachverstand nicht nur durch Expertengruppen, sondern auch durch Sonderberater für einzelne Kommissare. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat nun auf eine Bes... weiterlesen
LobbyControl

EU-Binnenkommissar Barnier gibt zu: Expertengruppen sind einseitig besetzt

Noch eine Erfolgsmeldung von der EU-Ebene: Nicht nur beim Thema Seitenwechsel gerät die Kommission unter Druck. Der für die Finanzmärkte zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in einem Bri... weiterlesen
Der Sozialticker

Glos verbreitet Mär vom billigen Atomstrom

Zu den Atom-Vorschlägen einer Expertengruppe des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Bärbel Höhn, ste... weiterlesen
LobbyControl

Studie: Expertengruppen der EU-Kommission von der Industrie dominiert

Das europäische Bündnis ALTER-EU, an dem sich LobbyControl beteiligt, veröffentlicht heute eine Studie, die die Zusammensetzung von Expertengruppen der EU-Kommission untersucht. Das Fazit: über die Ex... weiterlesen
Der Sozialticker

Erbschaften gerecht besteuern – Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften herstellen

In Berlin tagte die Expertengruppe des Bundes und der Länder, die die geplante Reform der Erbschaftsbesteuerung vorbereitet. Dazu erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LIN... weiterlesen

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