blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / europawahl

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den g... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 86 Tagen

BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die Pressemitteilung kommt sicher bald online. Für die nächste Wahl könnte das z.B. bedeuten,... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 87 Tagen

BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die Pressemitteilung kommt sicher bald online. Für die nächste Wahl könnte das z.B. bedeuten,... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 87 Tagen

Koch-Mehrin: Das liberale Deutschland

Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Vizepräsidentin des Europaparlaments schreibt in ihrem Blog zum Wahlausgang in Deutschland: “Sonntag war ein großer Tag für die Bund... weiterlesen

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FDP BW, FDP

vor 856 Tagen

Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 2009

Unter dem Titel “WIR HABEN DIE KRAFT – Gemeinsam für unser Land. Regierungsprogramm 2009 – 2013″, hat die CDU/CSU das aktuelle Wahlprogramm, bzw. Regierungsprogramm für die Bund... weiterlesen

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Björn Hinrichs, CDUCSU

vor 950 Tagen

Wir haben die Europawahl gerockt!

Themen europawahl

Jung I Grün I Stachelig, Die Grünen

vor 955 Tagen

“Deutschlandpakt”: Molau stellt(e) Bündnis offen in Frage

Die NPD hat jüngst den Deutschlandpakt mit der DVU offen in Frage gestellt. Parteichef Udo Voigt warf der Volksunion insbesondere vor, nicht genug für einen Erfolg bei der Europawahl getan zu haben. D... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 956 Tagen

Internetzensurgesetz – einer Partei anzugehören heißt nicht mit allem einverstanden zu sein

Manch einer erinnert sich noch an den ewig langen Wahlzettel zur Europawahl. 31 Parteien bewarben sich in Mecklenburg-Vorpommern um die Stimmen. In den Wochen vor der Wahl gab es im Fernsehen manch ob... weiterlesen

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SPD Rerik Salzhaff Kroepelin, SPD

vor 960 Tagen

Rechtsextremismus in Europa - Was können Regierungen, Parteien und Akteure der Zivilgesellschaft tun

Pünktlich zur Auswertung der rechtsextremen Wahlerfolge in vielen Ländern bei den Europawahlen hat die Bertelsmann Stiftung nun ein Grundlagenwerk zum Thema Rechtsextremismus in Europa vorgelegt. Wie... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 962 Tagen

Die Rede auf die wir alle heute warten…

Frank-Walter redet nun. “Der letzte Sonntag war kein guter Tag, war Mist.” “Europawahl ist das eine, Bundestagswahl ist ganz war anderes. Das Ding ist offen. Wir werden es offen halt... weiterlesen

Themen bundestagswahl ding europawahl mist motto walter

Websozis, SPD

vor 965 Tagen

demokratie24

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