Alles, was Deutschland nutzt
(Eigener Bericht) - Ungarn wird seine Anfang 2011 bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in den Dienst der Berliner Außenpolitik stellen. Dies kündigt der ungarische Außenminister nach Gesprächen mit se... weiterlesen
Aktuelle Posts
Weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe - aber nicht bei NPD und Neonazis
Die Bundesregierung hat sich nach eigener Darstellung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft konsequent für die Umsetzung der EU-Leitlinien gegen die Todesstrafe eingesetzt. Deutschland habe mit... weiterlesen
Lichtblick
(Eigener Bericht) - Berliner Wirtschaftskreise kündigen heftige Auseinandersetzungen mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft um wirtschafts- und finanzpolitische Vorhaben an. Man werde die von Pa... weiterlesen
Vorfahrt für die Jugend(politik)
Zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat Bundeskanzlerin Merkel mit letzter Kompromissbereitschaft den Weg zu einem EU-Grundlagenvertrag geebnet. Zuvor war sie es, die vom frischgewählten,... weiterlesen
CDU/CSU verhindert Europabeschluss im
Zur heutigen Debatte über die EU-Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer: weiterlesen
Peace in our time
(Eigener Bericht) - In einem gesamteuropäischen Desaster und mit schweren zwischenstaatlichen Verwerfungen beendet die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft. Um die deutschen Vorstellungen beim... weiterlesen
Europa in der Presse gespiegelt
Das Jugendforum des Deutschen Bundestages mitmischen.de schreibt in dem Artikel "Brücken bauen für Europa" zu den Herausforderungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft u.a.: weiterlesen
Angemessene Beharrlichkeit
(Eigener Bericht) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kündigt Finanzhilfen für die vom Westen installierte "Übergangsregierung" Somalias an. Die Gelder sollen eine nationale Versöhnungskonferenz erm... weiterlesen
Noch nie so günstig wie jetzt
(Eigener Bericht) - Anlässlich neuer Umsturzdrohungen in Zimbabwe erhöht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Druck auf die Regierung von Staatschef Robert Mugabe. Mugabe solle direkte Gespräche mi... weiterlesen
Jagdrekorde
(Eigener Bericht) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vermeldet neue Rekorde bei der Verfolgung von Flüchtlingen und steigert die Festnahmen an den EU-Außengrenzen. In der vergangenen Woche hat die... weiterlesen
