blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / eu-rat

EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss Beitritt zu ACTA

Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unt... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 160 Tagen

EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss Beitritt zu ACTA

Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unt... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 160 Tagen

ACTA passiert den EU-Rat

Der Rat der Europäische Union (also diejenige der Institutionen der EU, die die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert) stimmt in diesem Augenblick dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kur... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 162 Tagen

ACTA passiert den EU-Rat (Update)

Update: Laut Pressestelle des EU-Rates ist das heute doch nicht passiert, sondern auf Morgen verschoben. Hintergrund ist wohl, dass das niederländische Parlament vor wenigen Tagen beinahe gegen ACTA g... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 162 Tagen

Internetzensur jetzt via EU-Kommission?

Zugegeben, Politik auf EU-Ebene ist ein durchaus komplexes Thema. Wer im Interessen- und Lobbyistendschungel zwischen Brüssel und Straßburg, bzw. zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischen Parlam... weiterlesen

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