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Der Sozialticker

Dienstleistungskonzessionen: ver.di lehnt EU-Vorstoß zur weiteren Liberalisierung ab

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe und die daraus resultierende weitere Liberalisierung von Dienstleistungskonzessionen ab.... weiterlesen
Metablocker

40 Milliarden durch offene Daten

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, hat am Montag eine EU-Strategie für offene Daten vorgestellt. Durch die Veröffentlichung europäischer V... weiterlesen
Netzpolitik

Montag: Guttenberg will mit EU Initiative zur Freiheit im Netz starten

Montag könnte es lustig werden: dapd vermeldet mit Bezug auf die EU-Kommission, dass Karl Theodor zu Guttenberg zusammen mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, eine Initiative “zur... weiterlesen
Netzpolitik

Montag: Guttenberg will mit EU Initiative zur Freiheit im Netz starten (Update)

Montag könnte es lustig werden: dapd vermeldet mit Bezug auf die EU-Kommission, dass Karl Theodor zu Guttenberg zusammen mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, eine Initiative “zur... weiterlesen
LobbyControl

Eil-Unterschriftenaktion gegen Vereinnahmung von EU-Expertengruppen

Ende Oktober sperrte das EU-Parlament einen Teil des Budgets für EU-Expertengruppen, um die EU-Kommission dazu zu bewegen, die einseitige Besetzung dieser Gruppen mit Wirtschaftslobbyisten zu beenden... weiterlesen
Netzpolitik

Masterplan der EU-Kommission: Netzneutralität durch Transparenz?

Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, hat gestern Abend anlässlich des EU-Hackathons eine Rede gehalten, in der sie wieder einmal besonderen Wert auf Transpa... weiterlesen
Netzpolitik

Masterplan der EU-Kommission: Netzneutralität durch Transparenz?

Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, hat gestern Abend anlässlich des EU-Hackathons eine Rede gehalten, in der sie wieder einmal besonderen Wert auf Transpa... weiterlesen
Der Sozialticker

Merkel muss Mindestlohn-Nachhilfe aus Brüssel ernst nehmen

“DIE LINKE sieht sich durch die jüngste Stellungnahme der EU-Kommission zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem... weiterlesen
Netzpolitik

EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschick... weiterlesen
Netzpolitik

EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschick... weiterlesen

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