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Netzpolitik

Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen

Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das vo... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 321 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

Merkel muss ihren Worten jetzt Steuern folgen lassen!

Kampagne “Steuer gegen Armut” drängt die Bundeskanzlerin, sich auf EU-Ebene für Finanztransaktionssteuer einzusetzen – Aktion von Oxfam, Attac, Jusos und Grüner Jugend... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 338 Tagen

Netzpolitik

Jetzt handeln: Netzsperren auf EU-Ebene verhindern

Am Montagabend, 14. Februar 2011, wird das Bürgerrechtskomitee des Europaparlaments die erste wichtige Abstimmung darüber halten, ob verpflichtende EU-weite Websperren eingeführt werden sollen. Was k... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 469 Tagen

Netzpolitik

Internetzensur jetzt via EU-Kommission?

Zugegeben, Politik auf EU-Ebene ist ein durchaus komplexes Thema. Wer im Interessen- und Lobbyistendschungel zwischen Brüssel und Straßburg, bzw. zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischen Parlam... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 472 Tagen

Netzpolitik

Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene!

Dank unwatched.org gibt es eine deutsche Übersetzung der aktuellen EDRi.org-Kampagne gegen die Censilia-Pläne, auf EU-Ebene eine Netzzensurinfrastruktur zu erreichten. Wenn Ihr Euch gegen die Zensursu... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 492 Tagen

Netzpolitik

Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel

Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen: Streit in B... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 525 Tagen

Netzpolitik

Censilia-Kontaktliste mit praktischem Tool

Ralf hat uns schon wach gerüttelt: 2 Monate haben wir noch, um Netzsperren auf EU-Ebene zu verhindern. Und die Zeichen stehen auf Gegenwind: Die Justizminister haben sich schon geeinigt. (Hier noch ei... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 532 Tagen

Netzpolitik

Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV

Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu: Während die deutsche N... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 541 Tagen

Netzpolitik

Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU

Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welc... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 549 Tagen

LobbyControl

EU-Binnenkommissar Barnier gibt zu: Expertengruppen sind einseitig besetzt

Noch eine Erfolgsmeldung von der EU-Ebene: Nicht nur beim Thema Seitenwechsel gerät die Kommission unter Druck. Der für die Finanzmärkte zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in einem Bri... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 567 Tagen

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