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Der Sozialticker

Innere Sicherheit: EU braucht bessere Instrumente gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus

Vier von zehn EU-Bürgern sind nach einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage der Meinung, dass die EU bessere Instrumente für den Kampf geg... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 179 Tagen

Der Sozialticker

Gleiche Rechte für ausländische Arbeitnehmer

Arbeitnehmer aus dem außereuropäischen Ausland sollten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen die gleichen Rechte wie EU-Bürger haben, meint das Europäische Parlament, das heute ü... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 426 Tagen

Der Sozialticker

SWIFT-Abkommen ist nicht verbesserungsfähig

“Ein Abkommen, das die verdachtsunabhängige Übermittlung und Speicherung der Bankdaten von Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern enthält, ist nach bürgerrechtlichen... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 774 Tagen

Netzpolitik

European Citizens’ Initiative: Hohe Hürden gegen Bürgerbeteiligung in der EU

Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens’ Initiative – ECI) soll EU-Bürgern künftig die Möglichkeit geben, die Politik der EU mit Unterschriftensammlungen dir... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 820 Tagen

Netzpolitik

Biometrische Grenzkontrollen in Frankreich

In Frankreich können EU-Bürger in Zukunft bei der Einreise in und Ausreise aus der Schengen-Zone die Grenzkontrollen schneller passieren, wenn sie ihre Fingerabdrücke abgeben, schreibt... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 948 Tagen

Der Sozialticker

Bundesregierung hat kein Mandat pro US-Schnüffel-Praxis

Die EU-Kommission will die USA legitimieren, Bankdaten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auszuspähen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innena... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1034 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

Nicht nachlassen! Kommunales Wahlrecht für alle realisieren

Nach einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zeigt sich deutlich, dass das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer möglich ist. Fünf der s... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 1325 Tagen

Der Sozialticker

Endlich: Einigung zum EU-Reformvertrag erzielt

Zur Einigung auf dem EU-Gipfel in Lissabon zum EU-Reformvertrag erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher: Diese Einigung war dringend... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1676 Tagen

Der Sozialticker

Einladung zum Arbeiten in der Schweiz

In die Schweiz auszuwandern wird bedeutend einfacher. Bezüglich einer längeren Niederlassung sowie auch des Arbeitens von Deutschen und vielen anderen EU-Bürgern in der Schweiz, gelten... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1822 Tagen

Der Sozialticker

Zum Zahnarzt nach Polen

(ddp direkt) - Hamburg - Im April haben sich die EU-Gesundheitsminister mit der EU-Kommission in Aachen darauf geeinigt, den Markt für Gesundheitsdienstleistungen neu zu regeln: Alle EU-Bürg... weiterlesen

Themen aachen ddp eu eu-b eu-gesundheitsminister eu-kommission gesundheit gesundheitsdienstleistungen gesundheitsversorgung hamburg markt polen ulla schmidt zahnarzt zugang

Der Sozialticker, Wähler

vor 1829 Tagen

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