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LobbyControl

Testfall: Finnischer Lobbyist will Europaabgeordneter werden

Keine vier Wochen nachdem der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete in Kraft getreten ist, erlebt der Regelkatalog eine erste Bewährungsprobe. Der Geschäftsführer der finnischen Zentralhandelskammer... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 119 Tagen

LobbyControl

Kurzmeldung: EU-Parlament nimmt neue Verhaltensregeln für Abgeordnete an

Das Europäische Parlament hat heute nahezu einstimmig die neuen Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete verabschiedet, die seit März von einer Arbeitsgruppe als Reaktion auf den damaligen Lobbyskandal era... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 175 Tagen

LobbyControl

Der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete unter der Lupe

Die nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete (”cash-for-law”) von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeord... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 323 Tagen

Netzpolitik

SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert

Da waren wohl viele EU-Abgeordnete zu naiv oder ihnen war der Datenschutz egal, als das letzte Mal das SWIFT-Abkommen verhandelt und dann beschlossen wurde. Vollkommen überraschend kommt jetzt raus, d... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 442 Tagen

Netzpolitik

EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?

Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. [...] weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 701 Tagen

Netzpolitik

EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?

Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. [...] weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 701 Tagen

Netzpolitik

Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss

Vor 11 Tagen hatten wir über die Vorbereitungen für die dritte Lesung im EU-Telekom-Paket berichtet. Ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerra... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 976 Tagen

FDP BW

FAZ: Silvana - das Gesicht

Ein eher persönliches Dossier über die Europawahl-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin findet sich überraschenderwiese im FAZ Job-Net: Koch-Mehrin repräsentiert die Partei und präsentiert sich Sie... weiterlesen

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FDP BW, FDP

vor 1248 Tagen

Netzpolitik

Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich

Der britische EU-Abgeordnete Malcom Harbour wird etwas nervös bei der Diskussion um das Telekom-Paket, wie die Futurezone berichtet: Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich. Als Berichterstatter... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1352 Tagen

Netzpolitik

Datenschützer: Telekom-Paket der EU könnte Internetsperren erleichtern

Heise berichtet über die Analyse des europäischen Datenschutzbeauftragten zum Telekom-Paket und zitiert dazu noch die französische EU-Abgeordnete Catherine Trautmann: Datenschützer... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1358 Tagen

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