Bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten ist überfällig
„Die Volkssolidarität befürwortet die Pläne, bei der Rente die Kindererziehungszeiten für die vor 1992 geborenen Kinder besser zu bewerten.“ Das erklärte der Präsident de... weiterlesen
Aktuelle Posts
Hinhaltetaktik beim Verbraucherschutz beenden - Finanzmarktwächter einführen
Zu den Äußerungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur stärkeren Regulierung des Finanzmarktes, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
Barnier bes... weiterlesen
Familienministerin hat Überblick verloren
“Mit ihren Äußerungen zum Kita-Ausbau und dem Festhalten am Betreuungsgeld beweist die Familienministerin einmal mehr, dass sie den Überblick über ihr Ressort ebenso verloren... weiterlesen
Leiharbeit: Bundesagentur für Arbeit muss Kurs ändern
Zu den Äußerungen von Arbeitsmarktforschern, wonach sich Leiharbeitsunternehmen nach Jahren dynamischen Wachstums auf schwierige Jahre einstellen müssen, erklärt Beate Müller-... weiterlesen
Merkel rudert nach Mindestlohn-Wende zurück
“Entweder war der Mindestlohn-Schwenk der CDU nur ein PR-Gag, oder Angela Merkel ist ein weiteres Mal vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Von einem Schwenk kann nach den jüngsten Äu&... weiterlesen
Bundesbehörde verteilte Spionagesoftware an die Länder
Zu den jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt über die Verteilung “multifunktionaler Rohlinge” an die Bundesländer erklärt Dr. Konstantin von Notz, Spre... weiterlesen
Spionage-Software: Vom Bund aus koordiniert?
Zu den jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt über den Einsatzrahmen der Spionage-Software auf Landesebene, erklärt der Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen-... weiterlesen
Aigner muss bei Facebook-Datenschutz endlich handeln
“Dass Ministerin Aigner zum wiederholten Mal auf die mit Facebook einhergehenden Gefahren hingewiesen hat, ist zwar zu begrüßen, vermutlich wird es aber auch dieses Mal bei halbseidene... weiterlesen
Libyen: Minister Niebel macht es sich zu einfach
Zu den Äußerungen von Entwicklungsminister Dirk Niebel, er lehne Entwicklungshilfen für Libyen ab, erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:
Gerade Libyen braucht... weiterlesen
Zwangsexmatrikulation: Union kramt in der Klischee-Kiste
Zu den Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Zwangsexmatrikulationen erklären der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestag... weiterlesen
