Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Kein Schengen-Visum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute - im Anschluss an sein Urteil vom 11. Januar 2011 - entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines f&#... weiterlesen
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Keine Gebührenpflicht für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, mit dem ein Gebührenbescheid der Ausländerbehörde fü... weiterlesen
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Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Gründen die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufentha... weiterlesen
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Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im In

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufende... weiterlesen
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Visa-Erleichterungen nötig

Zu den Problemen bei der Erteilung von Visa für russische Staatsbürgerinnen und -bürger erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik und Obmann im Petitionsausschuss: N... weiterlesen
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Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen ei... weiterlesen
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Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisu... weiterlesen
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Humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die bisher offene Frage geklärt, inwieweit die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung einer Ausw... weiterlesen
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Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine bisher umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - hier aus humanitären Gründen... weiterlesen
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Zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten entschieden, wie sie für die Erteilung einer Nieder... weiterlesen

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