Drehscheibe für Lateinamerika
(Eigener Bericht) - Berlin dringt auf die baldige Errichtung der EU-Lateinamerika-Stiftung in Hamburg. Die Stiftung, deren Gründung von den Staaten der EU sowie Lateinamerikas bereits im Mai 2010 besc... weiterlesen
Aktuelle Posts
Privater Bootslagerplatz in Wohngebiet nicht zulässig
Mannheim/Berlin (DAV). Ein privater Bootslagerplatz ist als Nebenanlage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässig. Ein benachbarter Grundstückseigentü... weiterlesen
Mobilfunksendemast als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig
Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunksendemastes auf der Burg Steineck in Rheinbreitbach ist rechtmäßig und verletzt den klagenden Nachbarn nicht in seinem Gebietserhaltungsanspr... weiterlesen
Interview zur Stiftung Datenschutz
Die auf FDP-Vorstoß von der Regierungskoalition geplante "Stiftung Datenschutz" nähert sich ihrer Verwirklichung. Vorbild für das Vorhaben ist die Stiftung Warentest. politik-digital.de führ... weiterlesen
Kampfdörfer dürfen gebaut werden
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29.04.2010 einen Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) zurückgewiesen, mit dem dieser beantragt hatte, die Errichtung und Neugestalt... weiterlesen
Kein Anspruch auf Poller
Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt. Dies ergibt sich aus e... weiterlesen
Umstrittene Spiel- und Freizeitflächen
Die Errichtung von Spiel- und Freizeitflächen auf dem Gelände einer Jugendbildungsstätte wird vorerst nicht gestoppt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kob... weiterlesen
Nachbarn können geplante landwirtschaftliche Gerätehalle nicht verhindern
Die Baugenehmigung zur Errichtung einer Gerätehalle für einen Winzerbetrieb führt nicht zu unzumutbaren Belästigungen von Nachbarn.
Durch Baugenehmigung erteilte die Stadt Neustadt... weiterlesen
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
Der vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken zuständige VII. Zivilsenat hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsfolgen die Vereinbarung e... weiterlesen
Ein - Ombudsmann - für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen “Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft” beschlossen.
“Mit... weiterlesen
