blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / ermittlungsverfahren

Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, erklärt heute in einer Pressemitteilung erneut, wie überflüssig eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und entkräftet damit zum wiederholten Mal... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 594 Tagen

Einer geht noch: Stefan Müller (CSU) und die Vorratsdatenspeicherung

Unser letzter Politiker des Tages, Stefan Müller, hat auf Abgeordnetenwatch endlich mal Stellung genommen. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte in einem Gastko... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 595 Tagen

ddp: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen DIW ein

Berlin (ddp.djn). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eingeleitet. Das DIW werde der... weiterlesen

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Nicolas Zimmer (CDU), CDUCSU

vor 836 Tagen

Harte Strafen bei Leistungsbetrug

Vom Hauptzollamt Regensburg wurden bis Ende November diesen Jahres weit über 900 Ermittlungsverfahren wegen Leistungsbetrug zu Lasten der Agentur für Arbeit und verschiedener Arbeitsgemeinsc... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 891 Tagen

Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden

Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht zum Zwecke der Bes... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1030 Tagen

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet

Aufgrund der Auswertung der durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems und der Verbandsgemeindeverwaltung in Bad Ems überlassenen Unterlagen besteht der Verdacht, dass bei den Wa... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1056 Tagen

Verdachtes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt bei Autobahntank- und rastanlagen

Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Mainz geführten umfangreichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurden zeitgleich an etwa... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1063 Tagen

Das ist doch nicht gerecht - Ermittlungsverfahren wegen 14,48 Euro

Weil eine Münchnerin einen Tag zu lang Arbeitslosengeld kassiert, leitet das Hauptzollamt ein Ermittlungsverfahren ein – wegen 14,48 Euro. Vor eineinhalb Jahren war Ingeborg Z. vier Monate lang a... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1101 Tagen

“Guten-Heimflug”-Plakat: Durchsuchung in NPD-Geschäftsräumen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Sie ließ zudem die Geschäftsräume des NPD-Landesverbandes in Bad Dürkhe... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1106 Tagen

Ermittlungsverfahren gegen Gansel eingestellt

Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, droht keine Anklage wegen Verunglimpfung des Staates. Das Landgericht Dresden lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Die NPD sprach von eine... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1130 Tagen

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