Aktuelle Posts

Hauptstadtwahl

Neonazi-Verbrechen: 63 Morde und 190 Banküberfälle müssen geprüft werden

Im Zusammenhang mit der Neonazi- Mordserie werden auch in der Hauptstadt umfangreiche Ermittlungen an gestellt. 63 Morde und 190 Banküberfälle dahingehend überprüft, ob es eine Verbindung mit dem bisl... weiterlesen
Der Sozialticker

Jede Form von Extremismus ist eine erhebliche Bedrohung für unser Land

Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? „Extremismus, egal ob rechts, links oder islamistisch motiviert, stellt eine erhebliche Bedrohung für unser Land da. Die Ermittlungen zu entsprechenden... weiterlesen
Der Sozialticker

Transparency fordert von Bundesregierung systematische Berichterstattung über Betrug und Korruption

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, endlich systematisch über Schadensfälle, Ermittlungen und Bekämpfung von Betrug u... weiterlesen
Netzpolitik

Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung... weiterlesen
Netzpolitik

Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung... weiterlesen
Der Sozialticker

EHEC: Tomaten, Salatgurken und Blattsalate sollten weiterhin nicht roh verzehrt werden

Das BfR empfiehlt derzeit weiterhin vorsorglich Tomaten, Salatgurken und Blattsalate nicht roh zu verzehren. Diese Hinweise, die insbesondere auf in Norddeutschland erhältliche Ware abzielen, hab... weiterlesen
Der Sozialticker

Vermittlungsverfahren bei den Regelsätzen muss zur Nachbesserung genutzt werden

“Der Beschluss, dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, bietet eine große Chance”, so der AWO Bundesvorsitzende Wol... weiterlesen
Der Sozialticker

Hartz IV: Hier geht es nur um eure millionenfache Existenz - aber wen interessiert das schon ?!!!

Erste Beratung Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch … tja, wer nun immer noch glaubt, diese Regi... weiterlesen
Der Sozialticker

Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig

Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz aufgrund der mündlichen Verhandlung die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Ei... weiterlesen
Netzpolitik

Die Google-Richtlinien fürs In-die-Pfanne-hauen:Über die gesellschaftliche Verantwortung von ISPs un

Der eigentliche Fall ist schon ein paar Wochen her und dient hier nur als Vorgeschichte, obwohl er nicht minder skandalös ist: Ein anonymer Blogger in Jacksonville, Florida schreibt in seinem Blog kri... weiterlesen

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