Im Zusammenhang mit der Neonazi- Mordserie werden auch in der Hauptstadt umfangreiche Ermittlungen an gestellt. 63 Morde und 190 Banküberfälle dahingehend überprüft, ob es eine Verbindung mit dem bisl... weiterlesen
Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?
„Extremismus, egal ob rechts, links oder islamistisch motiviert, stellt eine erhebliche Bedrohung für unser Land da. Die Ermittlungen zu entsprechenden... weiterlesen
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, endlich systematisch über Schadensfälle, Ermittlungen und Bekämpfung von Betrug u... weiterlesen
Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung... weiterlesen
Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung... weiterlesen
Das BfR empfiehlt derzeit weiterhin vorsorglich Tomaten, Salatgurken und Blattsalate nicht roh zu verzehren. Diese Hinweise, die insbesondere auf in Norddeutschland erhältliche Ware abzielen, hab... weiterlesen
“Der Beschluss, dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, bietet eine große Chance”, so der AWO Bundesvorsitzende Wol... weiterlesen
Erste Beratung Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
… tja, wer nun immer noch glaubt, diese Regi... weiterlesen
Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz aufgrund der mündlichen Verhandlung die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Ei... weiterlesen
Der eigentliche Fall ist schon ein paar Wochen her und dient hier nur als Vorgeschichte, obwohl er nicht minder skandalös ist: Ein anonymer Blogger in Jacksonville, Florida schreibt in seinem Blog kri... weiterlesen