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Der Sozialticker

Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden

Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger begehrt die Erlaubnis... weiterlesen

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vor 20 Tagen

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Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern

Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden,... weiterlesen

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vor 277 Tagen

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Weinrechtliche Straftat - Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein

Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlau... weiterlesen

Themen antragsteller binge erlaubnis jagdschein kreisbewohner kreisverwaltung mainz recht straftat verlust verurteilung

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vor 373 Tagen

Der Sozialticker

Gleiche Rechte für ausländische Arbeitnehmer

Arbeitnehmer aus dem außereuropäischen Ausland sollten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen die gleichen Rechte wie EU-Bürger haben, meint das Europäische Parlament, das heute ü... weiterlesen

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vor 426 Tagen

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Auf den Hund gekommen

Köln/Berlin (DAV). Sieht der Mietvertrag vor, dass Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen, kann dieser fordern, dass ein Hund, der ohne vorherige Erlaubnis angesc... weiterlesen

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vor 478 Tagen

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Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte muss über Cannabis-Anbau durch Multiple-Sklerose-Pati

Mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 11. Januar 2011 hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage eines an Multiple-Sklerose erkrankten Patienten auf Erteilung einer Erlaubnis zum... weiterlesen

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vor 488 Tagen

Netzpolitik

Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsü... weiterlesen

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vor 608 Tagen

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Meldepflicht für Gartenbrunnen

Neustadt a. d. Weinstraße/Berlin (DAV). Wer einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies fast überall der Wasserbehörde melden. Einer kostenpflichtigen Erlaubnis bedarf ein solches... weiterlesen

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vor 685 Tagen

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Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung “Logopäde” entschieden. Der Kläger wurde wegen sexuellen... weiterlesen

Themen berufsbezeichnung berufserlaubnis bundesverwaltungsgericht erlaubnis hren kind leipzig logop logopäde mißbrauch widerruf

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vor 756 Tagen

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Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse – Widerruf jederzeit möglich

Berlin (DAV). Ist die Nutzung einer Dachterrasse im Mietvertrag nicht schriftlich geregelt, kann der Vermieter die Nutzungserlaubnis jederzeit widerrufen, unabhängig davon, ob er zuvor die Erlaub... weiterlesen

Themen ausdr berlin blo dachterrasse dav erlaubnis mietvertrag nutzung nutzungserlaubnis vermieter widerruf

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vor 791 Tagen

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