Vermittlungsausschuss muss zügig nachbessern Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht der Deutsche Caritasverband (DCV) am Regelbedarf-Ermittlungsgesetz, über das nun im Vermittlungsausschuss... weiterlesen

Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit zahlreicher Details der geplanten Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts standen am Ende der Diskussionen der SGB II-Kommission auf dem... weiterlesen

Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Dem Kläger... weiterlesen