Die Krankenkasse darf die Bezahlung einer nicht notwendigen Behandlung im Krankenhaus nur dann verweigern, wenn sie die Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch den Medizinischen Dienst d... weiterlesen

Gemäß § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 ist der Leistungsträger bei einem beabsichtigten Umzug nur zur Zusicherung der Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung verpflichtet, wenn de... weiterlesen

Zu der Vorstellung des neuen Ombudsmanns für den nordrhein-westfälischen Justizvollzug erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau: “Viele Expert... weiterlesen