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Bundesrat für bessere Bekämpfung der Schwarzarbeit

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat strebt eine bessere Bekämpfung der Schwarzarbeit an. So soll das Verbot der unlauteren Werbung für die selbstständige Erbringung handwerklicher Dienstlei... weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit eines Umzugs

Gemäß § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 ist der Leistungsträger bei einem beabsichtigten Umzug nur zur Zusicherung der Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung verpflichtet, wenn de... weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht zur Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Nach § 1 a Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Baule... weiterlesen

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