Eine Alternative für die Freien Berufe
Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-... weiterlesen
Aktuelle Posts
Sorgerecht: Regierung legt endlich diskussionswürdigen Entwurf vor
Zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss und Spre... weiterlesen
Kalte Progression soll abgebaut werden
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will inflationsbedingte und „nicht gewollte Steuerbelastungen“ abbauen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der... weiterlesen
Zahnärzte gefährden Qualitätssicherung
Patientenvertretung kritisiert Entwurf der Zahnärzteschaft
Das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat heute erstmalig eine Qualitätsprüfungsrichtlinie für die zahn... weiterlesen
Gut, wenn man Freunde hat
Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: ne... weiterlesen
Gut, wenn man Freunde hat
Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: ne... weiterlesen
Drohnen für Alle
Erich Moechel berichtet bei FM$ über einen aktuellen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, der die Nutzung von unbemannten Flugobjekten liberalisieren will: Bald Drohnen über deutschen Dächer... weiterlesen
Drohnen für Alle
Erich Moechel berichtet bei FM$ über einen aktuellen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, der die Nutzung von unbemannten Flugobjekten liberalisieren will: Bald Drohnen über deutschen Dächer... weiterlesen
Bundesrat blockiert neues Telekommunikationsgesetz
Die am 27. Oktober verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes muss nach einer Vorlage im Bundesrat nun in den Vermittlungsausschuss.
Ende Oktober hatte die Bundesregierung einen Gesetz... weiterlesen
Kinderschutz braucht eine solide finanzielle Basis
“Wir brauchen ein gutes und wirksames Kinderschutzgesetz. Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesrat den äußerst mangelhaften Entwurf aus dem Hause von Bundesfamilienminist... weiterlesen
