Europa sollte sich den Sparpakt sparen
“Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er... weiterlesen
Aktuelle Posts
Hartz IV mutiert zu Hartz V – dem Supergau und Horror für Betroffene
Arbeitsentwürfe beinhalten oft den Grundgedanken von Veränderungen, denen man nur zu gerne auch folgen möchte. Auch wenn in diesen Entwürfen nicht immer alles zum Vorschein kommt,... weiterlesen
Jobcenter: Von der Leyen verschlechtert die Betreuung von Arbeitssuchenden und verschärft Sanktionen
Zu den von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegten Entwürfen zu der Neuorganisation der Jobcenter erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Die Jobcenter-P... weiterlesen
Grundstückseigentümer müssen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals
Grundstückseigentümer müssen nicht erst dann einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals zahlen, wenn sie ihr Grundstück an die Entwässer... weiterlesen
Hard Copies - Open Design Ausstellung in Berlin
Die "Hard Copies" der unter einer CC-NC-SA Lizenz im Netz verfügbaren neuen Kollektion an Open Design Entwürfen des Produktdesigners Ronen Kadushin sind im November in der Appel Design Galle... weiterlesen
Trotz MiaG und Entsendegesetz: Ziel bleibt allgemeiner Mindestlohn
Am Montag findet im Bundesarbeitsministerium eine Anhörung zu den Entwürfen des Mindestarbeitsbedingungen- und Arbeitnehmer-Entsendegesetz statt. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklä... weiterlesen
Entwürfe zum Rundfunkstaatsvertrag besorgniserregend
Als „nicht nur bedenklich, sondern besorgniserregend“ bezeichnete die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die bislang vorgelegten Entwürfe für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag. In... weiterlesen
Völker hört die Signale - unser Grundsatzprogramm nun auch für Lesemuffel
Im Oktober war ich in Hamburg dabei, als sich unsere Partei ihr neues Grundsatzprogramm gab. Schon die allerersten Entwürfe - lange vor dem sogenannten “Bremer Entwurf” hatte ich mit... weiterlesen
Keine Erstattung von Personalkosten für ungeeignete Erzieherinnen
Ein Landkreis muss einem Kindergarten keinen Zuschuss zu den Personalkosten für ungeeignete und deshalb fristlos kündbare Erzieherinnen zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhei... weiterlesen
Euch geht es noch zu gut !
Es gibt wirklich sehr viele Ungerechtigkeiten in unserem Land. Arbeitslose werden verhöhnt, werden drangsaliert und schikaniert. Dies sind Tatsachen die man nicht übersehen darf. Kinder (bes... weiterlesen
