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Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fe

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnun... weiterlesen

Themen abrechnung anpassung betriebskostenvorauszahlungen bundesgerichtshof entscheidung erh fehler hung recht vermieter

Der Sozialticker, Wähler

vor 4 Tagen

Gerichte in Finnland und New York: WLAN-Inhaber nicht für Urheberrechtsverletzung verantwortlich

Die Betreiberin eines offenen WLANs ist nicht für darüber begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Diese Entscheidung eines finnischen Gerichts könnte Auswirkungen auf EU haben. Ein New Yor... weiterlesen

Themen auswirkung betreiberin entscheidung eu finnland gericht inhaber ip-adresse new york new yorker richter urheberrechtsverletzung wlan-inhaber wlans yorker

Netzpolitik, Wähler

vor 9 Tagen

Viel Erfolg Herr Albig

Am 06.05.12 ist Finale. Der Spitzenkandidat der SPD liegt in allen Umfragen deutlich vorn. Nur die SPD Ergebnisse müssen sich noch in Richtung 40 Prozent und mehr anpassen. Wir wünsche unseren Nachbar... weiterlesen

Themen entscheidung erfolg finale herr albig am nachbar richtung spd spitzenkandidat umfrage

SPD Bad Doberan, SPD

vor 21 Tagen

E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Köln/Berlin (DAV). Die sogenannte E-Zigarette ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Damit können diese E-Zigarette... weiterlesen

Themen arzneimittel berlin dav depot e-zigarette e-zigaretten entscheidung nikotin verwaltungsgericht zulassungsbed

Der Sozialticker, Wähler

vor 26 Tagen

Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik

“Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willk&#... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 28 Tagen

Inzestverbot überholt

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die deutsche Strafvorschrift des Beischlafverbots zwischen Verwandten und Geschwistern nicht gegen Europäische... weiterlesen

Themen beischlafverbots entscheidung erkl europ gerichtshof geschwister inzestverbot jerzy montag menschenrecht strafvorschrift verwandter

Der Sozialticker, Wähler

vor 42 Tagen

Bewertungsportale und Preisvergleich

Das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt” des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat ein neues Video zum Thema Bewertungsportale und Preisvergleich im Internet veröffentlicht: Je gr... weiterlesen

Themen auswahl bundesverband entscheidung internet preisvergleich projekt thema bewertungsportale verbraucherrechte verbraucherzentrale video

Netzpolitik, Wähler

vor 49 Tagen

Entscheidung über EU-USA Fluggastdatentransfer nicht nachvollziehbar

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen. Mit 31 Stimmen zu 23 bei einer Enthaltung... weiterlesen

Themen abgeordnete abkommen entscheidung eu eu-parlaments eu-usa fluggastdaten fluggastdatentransfer innenausschuß mehrheit übermittlung usa

Netzpolitik, Wähler

vor 58 Tagen

Sorgerechtsübertragung auf nichteheliche Väter ohne Anhörung der Beteiligten verletzt den Anspruch a

Die Koalitionsparteien haben sich im Rahmen der ihnen vom Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Entscheidung zum Sorgerecht des nichtehelichen Vaters auf einen Vorschlag geeinigt, der nach Ansicht des... weiterlesen

Themen anhörung anspruch beteiligte che von mutter entscheidung kind koalitionspartei rung sorgerechtsübertragung

Der Sozialticker, Wähler

vor 67 Tagen

Kassenüberschüsse: ver.di fordert Stärkung der Selbstverwaltung

In der Diskussion um die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Entscheidung über die Verwendung der Milliardenbetr... weiterlesen

Themen dienstleistungsgewerkschaft diskussion entscheidung gewerkschaft kassenüberschüsse krankenkassen milliardenbetr selbstverwaltung stärkung vereinte verwendung