Keine höheren Leistungen für Asylbewerber
Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilv... weiterlesen
Aktuelle Posts
Regerung sieht Handlungsfähigkeit im EFSF nicht eingeschränkt
Berlin: (hib/HLE) Vertreter aller Fraktionen haben nach dem Erlass der Einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestehende so genannte 9... weiterlesen
Ernstliche Zweifel an Steuernachforderungen der Finanzverwaltung
Beim Finanzgericht Düsseldorf sind ca. 50 Verfahren (Einstweiliger Rechtschutz und Hauptsacheverfahren) anhängig, in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor erteilte Lohnsteuer... weiterlesen
Solidarität und Schutz nur für Große?
Ein paar ereignisreiche Tage liegen für die deutsche Wikipedia zurück. Es begann damit, dass der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann per Einstweiliger Verfügung veranlasste, dass wikipe... weiterlesen
Lutz Heilmann gegen die Wikipedia
Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Wikimedia e.V. erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss. Die Wiki... weiterlesen
Kein Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Bayern
Das ist ja ein Ding, die Wähler und Wählerinnen für den Landtag in Bayern am kommenden Wochenende dürfen laut Einstweiliger Verfügung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes nich... weiterlesen
Spiegel-Veröffentlichungen über NPD offenbar rechtswidrig
Die Pressekammer des Hamburger Landgerichtes hat es nach Angaben der NPD dem Magazin „Der Spiegel“ in einer am 11. Februar 2008 erlassenen Einstweiligen Verfügung verboten, aus internen Emails der rec... weiterlesen
Abmahnung und Einstweilige Verfügung
Der Vergleich mag etwas hinken, aber wenn ich im Straßenverkehr zu schnell unterwegs bin oder eine rote Ampel überfahre und dabei erwischt werde, komme ich fast immer glimpflich mit einer St... weiterlesen