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Der Sozialticker

Klimaziele: Europäisch denken, europäisch handeln

Zur Blockade der Klimapolitik seitens der polnischen Regierung beim Treffen der EU-Umweltminister erklärt Dr. Hermann E. Ott, MdB, Sprecher für Klimapolitik: Nachdem Polen die Einigung der E... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 73 Tagen

German Foreign Policy

Der Konsenspräsident

(Eigener Bericht) - Eine Zeitung der äußersten Rechten feiert die Einigung auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Während der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff mit "Worthülsen von der '... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 94 Tagen

Der Sozialticker

Kinderschutz wird endlich ernst genommen

“Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss ist ein entscheidender Schritt getan, um den Einsatz von Familienhebammen nachhaltig zu sichern und so vor allem Kleinkinder von Beginn an vor Vernachl... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 160 Tagen

Der Sozialticker

Energiewende für alle

vzbv fordert Einigung bei Gebäudesanierung und niedrigere Rendite der Netzbetreiber Mehr Kostentransparenz und einen stärkeren sozialen Ausgleich bei der Energiewende fordert der Verbraucher... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 248 Tagen

Der Sozialticker

Sorgerecht: Dauerstreit der Koalition verhindert Einigung

Zum Ausbleiben einer angekündigten Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern erklären Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik, und Katja... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 274 Tagen

Netzpolitik

Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi beric... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 337 Tagen

Der Sozialticker

Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch

“Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandal... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 456 Tagen

Der Sozialticker

Hartz-IV-Kompromiss kann nur ein Zwischenschritt sein

Die Hartz-IV-Einigung ist ein enttäuschender politischer Kompromiss. Hartz IV wird damit nicht armutsfest gemacht und kann weiter als Subventionsprogramm für Dumpinglöhne missbraucht we... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 456 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

Kein sozialer Fortschritt

Zu der Einigung im Hartz-IV-Streit erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Die neu festgelegten Regelsätze dürften weder verfassungskonform sein, noch stellen sie einen nennen... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 458 Tagen

Der Sozialticker

Eine Einigung im Vermittlungsverfahren ist fällig

“Bundestag und Bundesrat müssen nun endlich im Sinne der Betroffenen eine Einigung bei ihren Verhandlungen zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze erzielen”, so der AWO Bundesvor... weiterlesen

Themen allen hilfebed betroffene bundesrat bundestag einigung hartz iv-regels neuregelung sinn verhandlung vermittlungsverfahren wolfgang stadler

Der Sozialticker, Wähler

vor 470 Tagen

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